Begründung: Die Antragsteller sind Mieter des Hauses ***** in *****;die Antragsgegnerin ist die Eigentümerin dieser Liegenschaft. Im Jahr 1999 fielen für die Hausbesorgerin Regina W***** 35 Urlaubstage und 34 Krankenstandstage an. Für die gesetzlich vorgesehene Vertretertätigkeit entrichtete die Antragsgegnerin an Regina W***** für die Entschädigung eines Urlaubsvertreters 15.250,55 ATS und für die Krankenvertreterentschädigung 16.137,48 ATS. Mit diesen Beträgen wurden auf die Miete... mehr lesen...
Norm: HbG §7 Abs2HBG §17 Abs2MRG §21 Abs1 Z8MRG §23 Abs1 Z1
Rechtssatz: Ersätze im Sinn des § 23 Abs 1 Z 1 MRG sind auch die als Ersatz konstruierten Entgelte des Vertreters bei Krankheit, Unfall und Urlaub des Hausbesorgers gemäß § 17 Abs 2 HBG. Entscheidungstexte 5 Ob 126/99m Entscheidungstext OGH 26.05.1999 5 Ob 126/99m 5 Ob 87/10w ... mehr lesen...
Norm: HBG §17 Abs2MRG §21 Abs1 Z8MRG §23 Abs1 Z1
Rechtssatz: Werden die Ansprüche der Urlaubs- und Krankenstandsvertreter berichtigt, indem in Form einer Anweisung unmittelbare Geldflüsse vom Hauseigentümer an die Urlaubsvertreter erfolgen, erzeugt das Institut der Anweisung eine unmittelbare Zahlungspflicht des Hauseigentümers. Weil damit derselbe rechtliche und wirtschaftliche Erfolg erzielt wird, wie im Fall einer Vorgangsweise nach § 17 Abs... mehr lesen...
Norm: HBG §17 Abs2MRG §21 Abs1 Z8MRG §23 Abs1 Z1
Rechtssatz: Für eine ordnungsgemäße Betriebskostenabrechnung ist es erforderlich, daß der Hauseigentümer nachweist, welche Zahlungen er nach § 17 Abs 2 HBG an den Hausbesorger geleistet hat. Bei diesen Kosten kommt es - wie ganz allgemein bei den Bewirtschaftungskosten - auf die Rechnungslegung gegenüber dem Vermieter an. Entscheidungstexte 5 ... mehr lesen...
Norm: HBG §17 Abs2MRG §21 Abs1 Z8MRG §23 Abs1 Z1
Rechtssatz: Zahlungen der Ersätze an den Hausbesorger gemäß § 17 Abs 2 HBG durch den Hauseigentümer sind Betriebskosten gemäß §§ 21 Abs 1 Z 8, 23 MRG. Sie sind daher in die Betriebskostenabrechnung aufzunehmen, die Belege hiefür sind den Mietern in der im Gesetz vorgesehenen Weise zugänglich zu machen und gegen Kostenersatz davon Ablichtungen für die Mieter herzustellen. Die von den Vertretern de... mehr lesen...
