RS OGH 1999/5/26 5Ob126/99m

Werden die Ansprüche der Urlaubs- und Krankenstandsvertreter berichtigt, indem in Form einer Anweisung unmittelbare Geldflüsse vom Hauseigentümer an die Urlaubsvertreter erfolgen, erzeugt das Institut der Anweisung eine unmittelbare Zahlungspflicht des Hauseigentümers. Weil damit derselbe rechtliche und wirtschaftliche Erfolg erzielt wird, wie im Fall einer Vorgangsweise nach § 17 Abs 2 HBG, können auch solche Aufwendungen als Betriebskosten auf die Mieter überwälzt werden. Daraus resultiert allerdings die Verpflichtung des Hauseigentümers, diese Aufwendungen gegenüber den Mietern abzurechnen, in die entsprechenden Belege Einsicht zu gewähren und gegen Kostenersatz davon Kopien anzufertigen.