Der am 6. Mai 1957 geborene Beschwerdeführer leistete in der Zeit vom 29. September 1978 bis 28. September 1979 (als Einjährig-Freiwilliger) Grundwehrdienst. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 10. Juni 1992 wurde aufgrund der Erklärung des Beschwerdeführers vom 17. März 1992 seine Zivildienstpflicht festgestellt. Mit dem nun angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 20. Jänner 1995 wurde der Beschwerdeführer gemäß "§ 8 Abs. 1 in Verbindung mit § 7 Abs. 1, 2 und 5, sowie § 9... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein44 Zivildienst
Norm: VwRallg;ZDG 1986 §7 Abs1 idF 1991/675;ZDG 1986 §7 Abs2 idF 1994/187;ZDG 1986 §7 Abs5 idF 1994/187;ZDG 1986 §76c Abs2 idF 1994/187; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/10/21 94/11/0139 1 Stammrechtssatz § 7 Abs 2 ZDG idF BGBl 1994/187 kann nicht so verstanden werden, daß dadurch eine vor dem 1.1.1994 erloschene Verpflichtung zur Zivildienstleistun... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein44 Zivildienst
Norm: VwRallg;ZDG 1986 §5 Abs4;ZDG 1986 §7 Abs2 idF 1991/675;ZDG 1986 §7 Abs2 idF 1994/187;ZDG 1986 §7 Abs5 idF 1994/187;ZDG 1986 §8 Abs1;
Rechtssatz: Entsprechend § 7 Abs 5 ZDG idF 1994/187 ist hinsichtlich der Dauer des zu leistenden Zivildienstes die Rechtslage zum Zeitpunkt der Erlassung des Zuweisungsbescheides gem § 8 Abs 1 ZDG maßgeblich und nicht jene zu... mehr lesen...
Aus der Beschwerde, die vom Verfassungsgerichtshof nach Ablehnung ihrer Behandlung mit Beschluß vom 13. Juni 1995, B 255/95, gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof abgetreten wurde, den ihr angeschlossenen Beilagen und dem ergänzenden Schriftsatz ergibt sich folgender Sachverhalt: Der am 4. Mai 1965 geborene Beschwerdeführer ist laut Feststellungsbescheid der belangten Behörde vom 8. Oktober 1993 zivildienstpflichtig. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde er gemäß "§... mehr lesen...
Der am 27. September 1958 geborene Beschwerdeführer trat am 2. Jänner 1990 auf Grund eines Einberufungsbefehles des Militärkommandos Steiermark vom 2. Oktober 1989 seinen ordentlichen Präsenzdienst an. Am 10. Jänner 1990 wurde er aus diesem Präsenzdienst vorzeitig entlassen. Mit Bescheid der Zivildienstkommission beim Bundesministerium für Inneres vom 12. April 1991 wurde der Beschwerdeführer von der Wehrpflicht befreit und erklärt, daß er zivildienstpflichtig sei. Mit Bescheid de... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein44 Zivildienst
Norm: VwRallg;ZDG 1986 §7 Abs1 idF 1991/675;ZDG 1986 §7 Abs2 idF 1994/187;ZDG 1986 §7 Abs5 idF 1994/187;ZDG 1986 §76c Abs2 idF 1994/187;
Rechtssatz: § 7 Abs 2 ZDG idF BGBl 1994/187 kann nicht so verstanden werden, daß dadurch eine vor dem 1.1.1994 erloschene Verpflichtung zur Zivildienstleistung wieder auflebt. Aus allgemeinen rechtsstaatlichen Erwägungen, insb... mehr lesen...
