Entscheidungsgründe: I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Zivildienstoberkommission beim Bundesministerium für Inneres (ZDOK) vom 30. September 1986 wurde der Antrag des Bf. auf Befreiung von der Wehrpflicht zwecks Zivildienstleistung gemäß §2 Abs1 des Zivildienstgesetzes (ZDG) abgewiesen. Der Bescheid ist wie folgt begründet: "Infolge der komplexen Natur der freien Beweiswürdigung (vgl. etwa VfGH B128/83 B304/83) können zwar nicht alle Prämisse... mehr lesen...
Index: 44 Zivildienst44/01 Zivildienst
Norm: ZDG §47
Rechtssatz: Keine Bedenken gegen §47 ZDG (betreffend die Zusammensetzung der ZDOK), auch keine Bedenken mangelnder Bestimmtheit gegen das in dieser Bestimmung geregelte Vorschlagsrecht; kein gravierender Verstoß auf verfahrensrechtlicher Ebene, insbesondere nicht im Bereich der Beweiswürdigung; Beiziehung der Vertrauensperson gem. §6 Abs3 stellt (lediglich) ein Recht... mehr lesen...
