RS Vfgh 1987/6/15 B1203/86

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Veröffentlicht am 15.06.1987
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Index

44 Zivildienst
44/01 Zivildienst

Norm

ZDG §47

Rechtssatz

Keine Bedenken gegen §47 ZDG (betreffend die Zusammensetzung der ZDOK), auch keine Bedenken mangelnder Bestimmtheit gegen das in dieser Bestimmung geregelte Vorschlagsrecht; kein gravierender Verstoß auf verfahrensrechtlicher Ebene, insbesondere nicht im Bereich der Beweiswürdigung; Beiziehung der Vertrauensperson gem. §6 Abs3 stellt (lediglich) ein Recht des Antragstellers dar - Anwesenheit der Vertrauensperson bei der Verhandlung ist in §47 Abs4 nicht zwingend vorgeschrieben; keine Verletzung im durch §2 Abs1 verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Befreiung von der Wehrpflicht zwecks Zivildienstleistung

Entscheidungstexte

Schlagworte

Zivildienst, Zivildienstkommission

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VFGH:1987:B1203.1986

Dokumentnummer

JFR_10129385_86B01203_01
Quelle: Verfassungsgerichtshof VfGH, http://www.vfgh.gv.at
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