Index: Gerichtsgebühren98/01 Wohnbauförderung98/04 Wohnungsgemeinnützigkeit
Norm: WFG 1968 §35WFG 1968 §7WFG 1984 §10 Abs5WFG 1984 §53WGG 1979 §30 Abs1
Rechtssatz: Den Bestimmungen des § 7 WFG 1968 und des § 10 Abs 5 WFG 1984 ist kein Hinweis auf eine Berufung von Gerichtsgebühren zu entnehmen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1987:1986160043.X03 ... mehr lesen...
Index: 32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken98/01 Wohnbauförderung
Norm: GebG 1957 §14 TP11;WFG 1968 §35;
Rechtssatz: Kauft jemand von einer gemeinnützigen Baugenossenschaft, Wohngenossenschaft und Siedlungsgenossenschaft einen Liegenschaftsanteil, verbunden mit den Rechten an einer Eigentumswohnung, so ist im Hinblick auf die enge Verflechtung der Abreden über den Eigentumsübergang und das hiefür zu ... mehr lesen...
Index: 32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken98/01 Wohnbauförderung
Norm: GebG 1957 §14 TP11;WFG 1968 §35;WFG 1984 §53;
Rechtssatz: Veräußert eine gemeinnützige Baugenossenschaft, Wohngenossenschaft und Siedlungsgenossenschaft Liegenschaftsanteile in der Weise, daß jeder Käufer laut Kaufvertrag mit dem Anteil die Rechte an jeweils einer aus Mitteln der Wohnbauförderung finanzierten und vom Verkäufer zu... mehr lesen...
Index: 98/01 Wohnbauförderung
Norm: WFG 1968 §35;WFG 1984 §53;WFG 1984 §60 Abs8;
Rechtssatz: § 60 Abs 8 WFG 1984 kann nur so verstanden werden, daß für ein nach dem WFG 1968 gefördertes Bauvorhaben trotz des Inkrafttretens des WFG 1984 weiterhin das WFG 1968 angewendet werden soll. Damit kann es aber nicht zweifelhaft sein, daß in einem derartigen in § 60 Abs 8 WFG 1984 geregelten Fall auch die Gebührenvorschrift ... mehr lesen...
