Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §115;BDG 1979 §121 Abs1;BDG 1979 §4 Abs3;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Schuldspruch ohne Strafe gemäß § 115 BDG 1979 - Ein "Schuldspruch ohne Strafe" iSd § 115 BDG 1979 ist einem Vollzug nicht zugänglich. Was den Hinweis des ASt auf die befürchtete Verwendung des Schuldspruches in einem allfälligen Besetzungsverfahre... mehr lesen...
Index: 59/01 EFTA59/04 EU - EWR
Norm: EFTA-DG §4 Abs3;EG-AbkDG §7 Abs3;
Rechtssatz: Wesentlicher Zweck eines Abkommens zur
Begründung: einer Freihandelszone, deren Partner - zum Unterschied von einer Zollunion, etwa der EWG - keinen gemeinsamen Außenzolltarif haben, ist die Bestimmung des Warenursprungs, insbesondere die des Ursprungs von Waren, die nicht vollständig in der Zone erzeugt worden sind. In Freihandelsz... mehr lesen...
