Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof50/01 Gewerbeordnung81/01 Wasserrechtsgesetz83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §15 Abs5;AWG 1990 §15;AWG 2002 §2 Abs3;AWG 2002 §2 Abs6 Z5;AWG 2002 §50;AWG 2002 §62 Abs2a;AWG 2002 §62 Abs2b;AWG 2002 §62 Abs2c;AWG 2002 §62 Abs3;GewO 1994 §2 Abs4;GewO 1994 §359b;GewO 1994 §360;GewO 1994 §39 Abs1;GewO 1994 §75 Abs2;GewO 1994 §79 Abs1;GewO 1994 §79 Abs3;GewO 1994 §91 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z1;WRG 1959 §21a; ... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 23. Mai 2005 wandte sich das Zollamt Innsbruck (in weiterer Folge als mitbeteiligte Partei bezeichnet) an die Bezirkshauptmannschaft I (BH) und beantragte die Erlassung eines Feststellungsbescheides gemäß § 10 des Altlastensanierungsgesetzes (ALSAG) betreffend die Ablagerung von Abfällen auf der Deponie R des Deponiebetreibers Deponie R-GmbH & Co KG, der beschwerdeführenden Partei. Dieser Antrag wurde damit begründet, dass auf der Deponie R im ersten Quartal 20... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 2002 §37 Abs2 Z4;AWG 2002 §37 Abs3 Z2;AWG 2002 §37;AWG 2002 §50;AWG 2002;GewO 1994 §74;
Rechtssatz: Im AWG 2002 wird die Bewilligungspflicht von Behandlungsanlagen in § 37 in differenzierter Form geregelt. Die Errichtung, der Betrieb und die wesentliche Änderung von ortsfesten Behandlungsanlagen bedürfen einer behördlichen Genehmigung. Verbrennungs- ... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Partei beantragte mit Eingabe vom 6. Juni 2003 beim Landeshauptmann von Vorarlberg (LH) unter Anschluss von Projektsunterlagen die Erteilung der abfallwirtschaftsrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Abfallbehandlungsanlage im vereinfachten Verfahren nach § 50 des Abfallwirtschaftsgesetzes 2002, BGBl. I Nr. 102/2002 (AWG 2002). Im Zuge des auf Grund dieses Antrages vom LH durchgeführten Verfahrens erhoben die Beschwerdeführer Einwendungen. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §8;AWG 2002 §50 Abs4;AWG 2002 §50;GewO 1994 §359b Abs1;
Rechtssatz: Im vereinfachten Betriebsanlagengenehmigungsverfahren nach § 359b Abs 1 GewO 1994 kommt den Nachbarn in der Frage, ob überhaupt die Voraussetzungen des vereinfachten Verfahrens gegeben sind, eine insoweit eingeschränkte Parteistellung zu (Hinweis E VfGH 3.3.... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §8;AWG 2002 §2 Abs6 Z5;AWG 2002 §37;AWG 2002 §50;
Rechtssatz: Ergibt das Ermittlungsverfahren, dass es zu keiner merkbaren Änderung der Umweltsituation durch Lärm oder sonstige Immissionen im Bereich einer im Nahebereich einer geplanten Abfallbehandlungsanlage gelegenen Liegenschaft kommt, kommt dem Eigentümer dieser Liegenschaft die Stellung e... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §8;AWG 2002 §50 Abs4;AWG 2002 §50;VwRallg;
Rechtssatz: Den Nachbarn ist nach dem Wortlaut des § 50 AWG 2002 im vereinfachten Verfahren keine Parteistellung eingeräumt; sie haben nur ein Anhörungsrecht. Schlagworte Auslegung Anwendung der Auslegungsmethoden Bindung an den Wortlaut des Gese... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §8;AWG 2002 §2 Abs6 Z5;AWG 2002 §37;AWG 2002 §50;GewO 1994 §75 Abs2;
Rechtssatz: Der Nachbarbegriff des § 2 Abs 6 Z 5 AWG 2002 entspricht im Wesentlichen jenem des § 75 Abs 2 GewO 1994. Die Rechtsprechung zu dieser Bestimmung kann daher auch auf das AWG 2002 übertragen werden. Daher reicht für die Nachbarstellung bereits die... mehr lesen...
