Entscheidungsgründe: I. 1. Die beschwerdeführende Gesellschaft ist eine Bank im Sinne des §1 des Kreditwesengesetzes, BGBl. 63/1979 idF der Novelle BGBl. 325/1986 (künftig: KWG) und aufgrund entsprechender Genehmigungen zum Betrieb des Devisen- und Wechselstubengeschäftes berechtigt. Mit einer Eingabe vom 27. Mai 1986 beantragte sie die Konzessionserweiterung auf das Girogeschäft (§1 Abs1 Z2 KWG), das Diskontgeschäft (§1 Abs2 Z4 KWG) und das Effekten- und Depotgeschäft (§1 Abs2 Z5 ... mehr lesen...
Index: 37 Geld-, Währungs-und Kreditrecht37/02 Kreditwesen
Norm: StGG Art6 Abs1 / Erwerbsausübung / EingriffStGG Art6 Abs1 / Erwerbsausübung / GesetzStGG Art6 Abs1 / Erwerbsausübung / VerwaltungsaktKWG 1979 §5 Abs1 Z1
Leitsatz: Verfassungskonforme Interpretation des §5 Abs1 Z1 KWG 1979 im
Hinblick auf die Erwerbsausübungsfreiheit dahingehend, daß eine
Konzession nur dann zu versagen ist, wenn ihre Erteilung dem
volkswirtschaftlichen Int... mehr lesen...
Begründung: I. Den Gegenstand der vorliegenden Verfassungsgerichtshofbeschwerde bildet der vom Bundesminister für Finanzen an ein Kreditinstitut (über dessen Vermögen der Konkurs eröffnet worden war) gerichtete Bescheid vom 13. Mai 1977, mit welchem gemäß §6 Abs1 litc des Gesetzes über das Kreditwesen vom 25. September 1939, DRGBl. I S 1955 (idF des Gesetzes vom 23. Juli 1940, DRGBl. I S 1047, und der V vom 18. September 1944, DRGBl. I S 211 - im folgenden: KWG 1939) die Fortführu... mehr lesen...
Index: 37 Geld-, Währungs-und Kreditrecht37/02 Kreditwesen
Norm: B-VG Art144 Abs1 / LegitimationKWG 1939 §5 Abs1KWG 1939 §6 Abs1
Rechtssatz: Art144 Abs1 B-VG; §6 Abs1 KreditwesenG 1939; die an das Kreditinstitut gerichtete Untersagung der Fortführung des Geschäftsbetriebes berührt die höchstpersönliche Sphäre des Inhabers; keine Beschwerdelegitimation des Masseverwalters Entscheidungstexte ... mehr lesen...
