Index: 10/10 Grundrechte37/02 Kreditwesen
Norm: KWG 1979 §5 Abs1 Z1;StGG Art6 Abs1;
Rechtssatz: Wie jede Bedarfsprüfung dient auch die im KWG vorgesehene Regelung, daß eine Konzession zu versagen ist, wenn die beabsichtigte Tätigkeit nicht dem örtlichen Bedarf entspricht, dem Konkurrenzschutz bestehender Unternehmungen. Einen solchen Konkurrenzschutz hat der Verfassungsgerichtshof nur dann als mit dem Grundrecht d... mehr lesen...
Index: 37/02 Kreditwesen
Norm: KWG 1979 §5 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Mit der Konzession zum Betrieb von Bankgeschäften wird unter anderem festgestellt, daß die beabsichtigte Tätigkeit dem örtlichen Bedarf (und dem volkswirtschaftlichen Interesse) entspricht. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1987170147.X07 Im RIS seit 19.09.2001 mehr lesen...
1.1. Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 3. Bezirk, vom 18. August 1986 wurde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt, er habe es als satzungsgemäß zur Vertretung nach außen berufenes Organ einer namentlich genannten Gesellschaft mbH zu verantworten, daß am 28. September 1984 entgegen dem Einfuhrbewilligungsbescheid vom 25. September 1984, mit welchem die Bewilligung zur Einfuhr von 200 Tonnen "Rückenspeck, mit oder ohne Schwarte, frisch... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren55 Wirtschaftslenkung
Norm: ViehWG §27 Abs1;ViehWG §5 Abs1;VStG §44a litb;VStG §5 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Die Unkenntnis eines Gesetzes kann nach der stRsp des VwGH (Hinweis E 30.11.1981, 81/17/0126, 0127, 0131) nur dann als unverschuldet angesehen werden, wenn jemandem die Verwaltungsvorschrift trotz Anwendung der nach seinen Verhältnissen erforder... mehr lesen...
