Mit zwei Haftungsbescheiden vom 15. Mai 1998 an den Erstbeziehungsweise Zweitbeschwerdeführer zog die Abgabenbehörde erster Instanz die Beschwerdeführer jeweils als Hälfteeigentümer einer näher bezeichneten Liegenschaft gemäß § 171 WAO in Verbindung mit § 38 Wiener Abfallwirtschaftsgesetz (Wr AWG) zur Zahlung des Abgabenrückstandes nach dem Wr AWG des Voreigentümers der Liegenschaft in der Höhe von S 36.515,38 (für das Jahr 1996 Abgabe in der Höhe von S 16.146,-- und Säumniszuschlag S... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung WienL37139 Abfallabgabe Müllabgabe Sonderabfallabgabe SondermüllabgabeMüllabfuhrabgabe WienL82409 Abfall Müll Sonderabfall Sondermüll Wien23/04 Exekutionsordnung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: AWG Wr 1994 §38 Abs1;BAO §19 Abs1;EO §156;LAO Wr 1962 §17 Abs1;
Rechtssatz: Bei dem Eigentumserwerb mittels Zuschlages im Rahmen eines Zwangsversteigerungsverfahrens handelt ... mehr lesen...
Index: L37139 Abfallabgabe Müllabgabe Sonderabfallabgabe SondermüllabgabeMüllabfuhrabgabe WienL82409 Abfall Müll Sonderabfall Sondermüll Wien
Norm: AWG Wr 1994 §38 Abs1;
Rechtssatz: § 38 Abs. 1 Wr AWG bietet keine taugliche Rechtsgrundlage für die Erlassung eines Haftungsbescheides zur Vorschreibung von Zwangsverwaltungskosten für die Zwangsverwaltung einer Liegenschaft, die in keinem erkennbaren Zusammenhang mit ... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung WienL37139 Abfallabgabe Müllabgabe Sonderabfallabgabe SondermüllabgabeMüllabfuhrabgabe WienL82409 Abfall Müll Sonderabfall Sondermüll Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)23/04 Exekutionsordnung
Norm: AWG Wr 1994 §38 Abs1;B-VG Art130 Abs2;EO §156;LAO Wr 1962 §17 Abs1;
Rechtssatz: Aus welchem Grund der Eintreibung der Abgabenforderung beim Primärschuldner Hindernisse entgegenstehen ... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung WienL37139 Abfallabgabe Müllabgabe Sonderabfallabgabe SondermüllabgabeMüllabfuhrabgabe WienL82409 Abfall Müll Sonderabfall Sondermüll Wien32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: AWG Wr 1994 §38 Abs1;BAO §19 Abs1;LAO Wr 1962 §17 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/16/0376 E 9. November 2000 RS 1
(hier nur erster und zweiter Satz) Stammrechtssatz Bei einer Gesamtrech... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 19. März 1996 wurde die C-AG "gemäß § 20 Abs. 1 des Devisengesetzes, BGBl. Nr. 162/1946 i.d.g.F., aufgefordert, 1. binnen drei Wochen ab Zustellung dieses Bescheides der Oesterreichischen Nationalbank sämtliche devisenwirtschaftlich erheblichen Handelsbücher und Belege, soweit sie die aus der beigeschlossenen Liste ersichtlichen Zahlungen betreffen, vorzulegen bzw. der Oesterreichischen Nationalbank die Einsicht in diese Unterlagen in den Geschäftsräumen der C-AG... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof37/01 Geldrecht Währungsrecht37/02 Kreditwesen
Norm: BWG 1993 §38 Abs1;DevG §20 Abs1 idF 1992/034;VwGG §26 Abs2;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass die beschwerdeführende Bank durch die (bescheidförmige) Verpflichtung einer Korrespondenzbank zur devisenrechtlichen Offenlegung von Konten der beschwerdeführenden Bank in dem ihr zustehenden Recht auf... mehr lesen...
