Begründung: Die Klägerin hat mit dem Beklagten und dessen Tochter Anwartschaftsverträge abgeschlossen, deren Gegenstand zwei von der Klägerin im eigenen Namen und auf eigene Rechnung errichtete Wohnungen (top Nr 1 und 2) sind. Die in den Verträgen festgehaltenen Preise wurden dabei als "vorläufiger und veränderlicher Kaufpreis" bezeichnet. Die Kaufpreise setzen sich dabei jeweils aus einem Grundanteil von S 388.385,-- (top 2) und S 113.215,-- (top 1), Herstellungskosten von S 2,... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei begehrte die Verurteilung des Beklagten zur Zahlung von S 61.800,- s.A. Der Beklagte schulde einem Wiener Immobilienmakler für die Vermittlung des Verkaufes einer Liegenschaft um 5,15 Mio S eine Provision von 2 % des Kaufpreises zuzüglich 20 % Umsatzsteuer. Dieser Immobilienmakler habe der klagenden Partei die Provisionsforderung vereinbarungsgemäß zur Hälfte abgetreten. Der Beklagte wendete ein, er sei bloß Miteigentümer des Objekts gewese... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist als eingeantwortete Erbin Gesamtrechtsnachfolgerin im Vermögen des im Jahre 1972 verstorbenen Ludwig R***. Sie ist mit 2.383/8.593 Anteilen und die Beklagten sind mit den übrigen - auf Seite 6 des erstinstanzlichen Urteiles im einzelnen angeführten - Anteilen Mit- und Wohnungseigentümer der Wohnungseigentumsanlage Albertplatz 4 im 8. Wiener Gemeindebezirk. Die Anlage wurde unter Zuhilfenahme eines Hypothekardarlehens des Wohnhauswiederaufbaufo... mehr lesen...
Norm: RBG 1971 allgWEG 1948 §8 Abs4WEG 1975 §19 Abs3WWG §15 Abs8
Rechtssatz: Zur Rechtslage, wenn einzelne Wohnungseigentümer ihrer Rückzahlungsverpflichtung dem WWF gegenüber vorzeitig nachgekommen sind, aber im Verhältnis zwischen den Wohnungseigentümers eine von den Miteigentumsanteilen abweichende Aufteilung der Annuitätenzahlungen vereinbart worden ist. Entscheidungstexte 5 Ob 38/86 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1358WWG §13WWG §15 Abs8
Rechtssatz: Haben Miteigentümer einer Liegenschaft, die mit einer Hypothek zugunsten des Wohnhauswiederaufbaufonds belastet ist, an Stelle eines anderen mit der Rückzahlung von Annuitäten säumigen Miteigentümers diese bezahlt, treten sie gemäß § 1358 ABGB in die Rechte des Wohnhauswiederaufbaufonds ein und ist dieser verpflichtet, ihnen alle Sicherungsmittel auszuliefern. Entscheidungstext... mehr lesen...
Der Beklagte ist seit 5. 7. 1979 zu 57/10 400 Anteilen Miteigentümer der Liegenschaft EZ 384 II KG E. Mit diesen Anteilen ist das Wohnungseigentum an der Wohnung Nr. 29 der auf dieser Liegenschaft errichteten Wohnungseigentumsanlage untrennbar verbunden. Bei dieser Anlage handelt es sich um ein Großobjekt mit über 100 Einheiten samt Hotel- und Restaurantbetrieb, Hallenbad und Sauna. Mit Wirkung vom 15. 5. 1976 wurde die Klägerin, welche mit dem Sitz in Innsbruck ein gewerbsmäßiges Hau... mehr lesen...
Norm: RBG 1971 allgWWG §15 Abs8
Rechtssatz: Zur Pflicht eines Miteigentümers gegen einen anderen, eine vom WWF für nötig angesehene Urkunde zu fertigen. Entscheidungstexte 1 Ob 508/76 Entscheidungstext OGH 28.01.1976 1 Ob 508/76 Veröff: EvBl 1976/224 S 466 8 Ob 519/76 Entscheidungstext OGH 07.04.1976 8 Ob 519/76 Vgl; Bei... mehr lesen...
Der Erstbeklagte ist zu 300/9864 Anteilen, die Zweitbeklagte zu 180/9864 Anteilen Eigentümer der Liegenschaft, auf der von ihnen und anderen Miteigentümern ein Haus im Wohnungseigentum errichtet wurde. Im Zuge der Bauarbeiten vereinbarte "die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer dieses Hauses durch ihren Machthaber, Architekten Friedrich K., mit der Klägerin die Lieferung von Granitsteinen zum Pauschalpreis von 5300 S. Die Klägerin lieferte die Granitsteine und stellte die Rechnung auf... mehr lesen...
Norm: ABGB §839 AABGB §891WEG 1948 §8WEG 1975 §19WWG §15 Abs8
Rechtssatz: Bei Abschluß eines Vertrages mit den Mitgenossen im Wohnungseigentum kann nicht unter Berufung auf die Verkehrssitte oder die Parteiabsicht, daß sich der Vertragspartner der Wohnungseigentümer zu seiner Leistung nur bei Haftung der Wohnungseigentümer zur ungeteilten Hand verstehen wolle, auf eine gleichgerichtete Absicht der Wohnungseigentümer und damit auf eine Verpflich... mehr lesen...
Norm: WWG §15 Abs6WWG §15 Abs7WWG §15 Abs8WWG §15 Abs9WWG §15 Abs10WWGNov 1952 ArtII Z18
Rechtssatz: Maßgebend dafür, wann über ein Ersuchen um Fondshilfe entschieden wurde, ist der Tag, an dem über das Ersuchen als solches, nicht etwa über ein verhältnismäßig geringfügiges Nachtragsersuchen, entschieden wurde, keineswegs aber der Tag, an dem die Schlußrechnung genehmigt wurde. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §914 IIIiABGB §1405WWG §15 Abs8
Rechtssatz: Von einem Rechtsanwalt kann vorausgesetzt werden, daß er sich anläßlich der Übernahme einer (Fondseigentumswohnung) Eigentumswohnung auch ohne ausdrücklichen Hinweis des Vormannes über die damit schablonenmäßig verbundenen Verpflichtungen gegenüber dem WWF im klaren ist. Entscheidungstexte 1 Ob 175/63 Entscheidungstext OGH 22.11.... mehr lesen...
Norm: ABGB §891ABGB §914 IIIhABGB §1405WWG §15 Abs8
Rechtssatz: Übernahme der in Bescheid und Schuldschein des WWF unter Überbindungspflicht schablonemäßig aufscheinenden Solidarverpflichtung der Wohnungseigentümer durch den Rechtsnachfolger eines derselben auch ohne ausdrücklichen Hinweis beim Abschluß der Vereinbarung über die Veräußerung der Wohnung. Zur Verpflichtung des Erwerbers, auch in die Urkundensammlung Einsicht zu nehmen (unter Hinw... mehr lesen...
Norm: EO §162EO §163WWG §15 Abs8WWG §19 Abs5
Rechtssatz: Anpassung der Versteigerungsbedingungen an die zwingende Bestimmung des § 19 Abs 5 WWG mit ihrer Sonderregelung der Berichtigung oder Übernahme pfandrechtlich sichergestellter Fondsforderungen als eine öffentliche Last (wie JBl 1957,457). Mögliche Bedeutung des § 15 Abs 8 WWG für den Inhalt der Versteigerungsbedingungen und die Schätzung. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §457WWG §15 Abs8ZPO §238
Rechtssatz: Keine bloß anteilsmäßige Haftung des Erstehers eines Liegenschaftsanteiles einer mit einer Totalhypothek belasteten Liegenschaft im allgemeinen; siehe hiezu § 15 Abs 8 WWG. Entscheidungstexte 3 Ob 436/60 Entscheidungstext OGH 23.11.1960 3 Ob 436/60 1 Ob 267/71 Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...
