Entscheidungsgründe: Der Kläger ist seit 23.Dezember 1988 grundbücherlicher Eigentümer von 842/100.000stel Anteilen der Liegenschaft EZ 1392 KG Villach-Völkendorf, mit welchem das Wohnungseigentum an der Wohnung top Nr 13 und dem Abstellplatz Nr 83 untrennbar verbunden ist. Auf der Liegenschaft wurde unter Zuhilfenahme von Förderungsmitteln nach dem WohnbauförderungsG 1968 (WFG 1968) durch die "K*** L***", gemeinnützige Siedlungs- und Wohnbaugenossenschaft für K*** reg. Genossensc... mehr lesen...
Norm: ABGB §871 ARBG 1971 §1WBFG 1968 §28WWG §15 Abs7
Rechtssatz: Das Anbot auf begünstigte Rückzahlung eines gewährten WWF - Darlehens ist eine privatrechtliche Willenserklärung. Eine Anfechtung einer mit dem Darlehensnehmer auf Grund des Anbots des Wohnhauswiederaufbaufonds zustandegekommenen Willenseinigung auf begünstigte Rückzahlung wegen Irrtums ist zulässig. Entscheidungstexte 5 Ob 7... mehr lesen...
Norm: WWG §15 Abs7WWG §19 Abs5
Rechtssatz: Der Ersteher einer mit einem Pfandrecht des WWF belasteten Liegenschaft hat, sofern die Forderung des WWF in der Verteilungsmasse Deckung findet und daher durch Barzahlung zu berichtigen ist, keinen Anspruch auf Mehrleistungsvergütung im Sinne des § 15 Abs 7 WWG. Entscheidungstexte 7 Ob 87/70 Entscheidungstext OGH 27.05.1970 7 Ob 87/70... mehr lesen...
Norm: WWG §15 Abs6WWG §15 Abs7WWG §15 Abs8WWG §15 Abs9WWG §15 Abs10WWGNov 1952 ArtII Z18
Rechtssatz: Maßgebend dafür, wann über ein Ersuchen um Fondshilfe entschieden wurde, ist der Tag, an dem über das Ersuchen als solches, nicht etwa über ein verhältnismäßig geringfügiges Nachtragsersuchen, entschieden wurde, keineswegs aber der Tag, an dem die Schlußrechnung genehmigt wurde. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: WWG §15 Abs7
Rechtssatz: Unter den gemäß § 15 WWG für die Wiederherstellung aufgewendeten Kosten sind auch die Privatmittel zu verstehen, die bei der Zinsbildung gleich Fondsmitteln zu behandeln sind (so auch schon MietSlg 5409). Entscheidungstexte 5 Ob 365/63 Entscheidungstext OGH 05.12.1963 5 Ob 365/63 Veröff: MietSlg 15573 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Erstgericht wies die auf § 1118 ABGB gestützte Klage auf Räumung der von den Beklagten im Hause der Kläger in Wien-Mauer, Silvester-Früchtelgasse 14, gemieteten Wohnung No. 3 ab. Die Kläger seien als Rechtsnachfolger der früheren Hauseigentümerin Amalie W***** in den mit den Beklagten geschlossenen Mietvertrag eingetreten. Nach dessen Punkt 12. sollten die Beklagten über den vereinbarten monatlichen Mietzins von 130 S hinaus "keinerlei Zahlungsverpflichtung ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1444 DaMG §13WWG §15 Abs6WWG §15 Abs7
Rechtssatz: Wird im Hinblick auf einen vom Mieter geleisteten erheblichen Baukostenbeitrag Mietzinsfreiheit für eine Anzahl von Jahren zugesichert, kann darin ein in der Sachlage durchaus begründeter Verzicht des Vermieters auf Zinszahlung für eine bestimmte Zeit gelegen sein. Einen solchen Vertrag muß auch dann Wirksamkeit zuerkannt werden, wenn später der gesetzliche Zins erhöht wird. Nach Gew... mehr lesen...
