Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §1 Abs3;AWG 1990 §2 Abs1 Z1;WRG 1959 §31b;
Rechtssatz: Abgelagerte Trester sind nicht als Abfall im Sinne der Z 1 des § 2 Abs 1 AWG anzusehen, wenn sich der Beschwerdeführer seiner weder entledigen will noch entledigt hat, sondern er den Trester vielmehr einer weiteren landwirtschaftlichen Nutzung zuführen will. Seine Behandlung als Abfall i... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag98/04 Wohnungsgemeinnützigkeit
Norm: BAO §34;BAO §35;BAO §36;GewStG §11 Abs4;KStG 1966 §22 Abs6;WGG 1979 §1 Abs3; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1989, 119;
Rechtssatz: Die Tarifbegünstigung des § 22 Abs 6 KStG bzw des § 11 Abs 4 GewStG idF 1982/570 sind hinsichtlich der von einer gemeinnützigen Wohnbauvereingi... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht98/04 Wohnungsgemeinnützigkeit
Norm: BAO §34;BAO §36 Abs1;WGG 1979 §1 Abs3; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1989, 119;
Rechtssatz: § 36 Abs 1 letzter Satz BAO erweitert den Kreis der iSd §§ 34 ff BAO gemeinnützigen Rechtsträger nicht um den des § 1 Abs 3 WGG. § 1 Abs 3 WGG knüpft im Wege der gesetzlichen Fiktion nur hinsichtlich eines allein sachli... mehr lesen...
