RS Vwgh 1988/10/18 86/14/0141

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 18.10.1988
beobachten
merken

Index

32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
98/04 Wohnungsgemeinnützigkeit

Norm

BAO §34;
BAO §36 Abs1;
WGG 1979 §1 Abs3;

Beachte

Besprechung in: ÖStZB 1989, 119;

Rechtssatz

§ 36 Abs 1 letzter Satz BAO erweitert den Kreis der iSd §§ 34 ff BAO gemeinnützigen Rechtsträger nicht um den des § 1 Abs 3 WGG. § 1 Abs 3 WGG knüpft im Wege der gesetzlichen Fiktion nur hinsichtlich eines allein sachlich bestimmten Geschäftsbereiches an die in der BAO enthaltenen Gemeinnützigkeitsbestimmungen an, nicht hingegen für Zwecke des persönlichen Geltungsbereiches der §§ 34 ff BAO.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1988:1986140141.X02

Im RIS seit

12.11.2001
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
Zurück Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten