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32/01 Finanzverfahren allgemeines AbgabenrechtNorm
BAO §34;Beachte
Besprechung in: ÖStZB 1989, 119;Rechtssatz
§ 36 Abs 1 letzter Satz BAO erweitert den Kreis der iSd §§ 34 ff BAO gemeinnützigen Rechtsträger nicht um den des § 1 Abs 3 WGG. § 1 Abs 3 WGG knüpft im Wege der gesetzlichen Fiktion nur hinsichtlich eines allein sachlich bestimmten Geschäftsbereiches an die in der BAO enthaltenen Gemeinnützigkeitsbestimmungen an, nicht hingegen für Zwecke des persönlichen Geltungsbereiches der §§ 34 ff BAO.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1988:1986140141.X02Im RIS seit
12.11.2001