Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der österreichische Rundfunk (ORF) strahlte am 25. Juli 2016 in seinem Fernsehprogramm ORF 2 zunächst die Sendung "Sommergespräch" aus. In dieser diskutierte die Moderatorin *** mit dem Parteichef der zum damaligen Zeitpunkt im Nationalrat vertretenen Partei "Team Stronach". Der Inhalt der Sendung konzentrierte sich im Wesentlichen auf ein Gespräch mit *** über das Team sowie auf einen Ausblick auf seine zukünftigen p... mehr lesen...
Index: 16/02 Rundfunk
Norm: EMRK Art10BVG-Rundfunk ArtI Abs2ORF-G §4 Abs5 Z2 und Z3, §10 Abs7VfGG §7 Abs1
Leitsatz: Verstoß gegen das Recht auf Meinungsäußerungs- und Rundfunkfreiheit mangels Verletzung der "Distanzierungspflicht" des ORF durch eine Moderatorin wegen Bezeichnung eines Parteiobmanns als "plemplem" durch einen Politikwissenschaftler bei einer Sachanalyse in der ZIB 2; keine Verletzung der Meinungsäußerungsfreiheit durch die ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Österreichische Rundfunk (ORF) übertrug am Samstag, dem 12. Oktober 2002 um 21.55 Uhr im Fernsehprogramm ORF 2 eine Aufzeichnung der im Theater an der Wien um 20.30 Uhr begonnenen Gala zur Verleihung des "Ersten Wiener Theaterpreises" ("Nestroy-Preis 2002"). Im Rahmen dieser Gala hielt Franz ("Andre") Heller eine Laudatio auf den Preisträger, den ehemaligen Burgtheater-Direktor Claus Peymann. Diese Rede hatte auszugsweise folgenden Wortlaut: ... mehr lesen...
Index: 16 Medienrecht16/02 Rundfunk
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2B-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungEMRK Art10AVG §13BVG-Rundfunk ArtI Abs2KommAustria-G §11 Abs3, §14ORF-G §4 Abs5, §10 Abs4 und Abs10, §35, §36 Abs1 Z1 litb
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
die Feststellung einer Verletzung des Objektivitätsgebotes durch die
Fernsehübertragung einer Theater-Preisv... mehr lesen...
