Mit dem angefochtenen Bescheid stellte die belangte Behörde fest, die beschwerdeführende Partei habe am 14. März 2005 gegen § 13 Abs. 8 ORF-G verstoßen, indem sie um ca. 19.29 Uhr im Fernsehprogramm ORF 1 einen Werbespot mit Hinweisen "auf das große Oster-Extra" in der "ORF Oster-Nachlese" ausgestrahlt habe (Spruchpunkt 1.). Gleichzeitig wurde der beschwerdeführenden Partei gemäß § 37 Abs. 4 ORF-G aufgetragen, den Spruchpunkt 1. der Entscheidung in der näher umschriebenen Art zu veröf... mehr lesen...
Index: 16/02 Rundfunk
Norm: ORF-G 2001 §13 Abs5;ORF-G 2001 §13 Abs8;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof hat im Erkenntnis vom 12. Dezember 2007, Zl. 2005/04/0244 klargestellt, dass Hinweise auf Begleitmaterialien nach dem Wortlaut des § 13 Abs. 5 letzter Satz ORF-G nur "für die Berechnung der höchstzulässigen Werbezeiten" nicht als Werbung gelten. Nach diesem Erkenntnis sind, soweit es nicht um die Berechnung ... mehr lesen...
I.1. Mit dem zur Zl. 2005/04/0151 protokollierten Bescheid vom 14. Dezember 2004 stellte die belangte Behörde - soweit hier wesentlich - fest, die beschwerdeführende Partei habe am 11. August 2004 gegen das Verbot der Bewerbung von Fernsehprogrammen in Hörfunkprogrammen des ORF gemäß § 13 Abs. 9 ORF-G verstoßen, indem sie im Rahmen der Sendung "Ö3-Wecker" einen Hinweis auf den im Abendprogramm von ORF 1 ausgestrahlten Film "Traffic-Die Macht des Kartells" verbunden mit der Aussage des... mehr lesen...
Index: 16/02 Rundfunk
Norm: ORF-G 2001 §13 Abs5;ORF-G 2001 §13 Abs9; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2005/04/0156
Rechtssatz: § 13 Abs. 5 letzter Satz ORF-G beinhaltet keine Regelung über die Zulässigkeit der Eigenwerbung, sondern schreibt lediglich vor, dass Hinweise des ORF auf eigene Programme und Sendungen nicht auf die Berechnung der höchstzuläs... mehr lesen...
