Entscheidungsgründe: I. Antrag Gestützt auf Art140 Abs1 Z1 litc B-VG begehrt der antragstellende ORF, "– [d]ie Wortfolge ', jedenfalls aber dann, wenn der Rundfunkteilnehmer (§2 Abs1 RGG) an seinem Standort mit den Programmen des österreichischen Rundfunks gemäß §3 Abs1 terrestrisch (analog oder DVB-T) versorgt wird. Der Beginn und das Ende der Pflicht zur Entrichtung des Programmentgeltes sowie die Befreiung von dieser Pflicht richten sich nach den für die Rundfunkgebühren geltende... mehr lesen...
Index: 16/02 Rundfunk
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Gesetz B-VG Art140 Abs1 Z1 litcBVG-Rundfunk ArtI EMRK Art10 StGG Art2 ORF-G §1, §31 Abs10, §31 Abs17, §31 Abs18RundfunkgebührenG §1, §2 VfGG §7 Abs1, §62 Abs1 B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Der Beschwerdeführer ist Leiter der Rechtsabteilung des Österreichischen Rundfunks (ORF) und hinsichtlich bestimmter vom ORF einzuhaltender werberechtlicher Bestimmungen verantwortlicher Beauftragter gemäß §9 Abs2 VStG. Der ORF ist eine gemäß §1 Abs1 Bundesgesetz über den Österreichischen Rundfunk (ORF-G), BGBl. I Nr. 83/2001, eingerichtete Stiftung des öffentlichen Rechts mit Rechtspersönlichkeit. 2.1. Mit Bescheid des Bundeskommunikati... mehr lesen...
Index: 16 Medienrecht16/02 Rundfunk
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzORF-G §1, §17, §38PrivatfernsehG (PrTV-G) §46, §63, §64VStG §9 Abs2
Leitsatz: Keine Bedenken gegen die unterschiedliche Sanktionierung von
Verstößen gegen die Bestimmungen über Patronanzsendungen (Sponsoring)
nach dem ORF-Gesetz bzw dem Privatfernsehgesetz im Hinblick auf die
grundlegende Verschiedenheit zwischen öffentlich-rechtlichem
Rundfunkveranstalter und privaten Fer... mehr lesen...
