Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) trug dem Beschwerdeführer, einem Staatsangehörigen Nepals, mehrfach mit Bescheid die Mitwirkung bei der Erlangung eines Ersatzreisedokumentes gemäß §46 Abs2a und 2b FPG unter Androhung der Verhängung einer Haftstrafe mit Bescheid auf und verhängte – da der Beschwerdeführer dieser Verpflichtung nicht nachgekommen ist – mit jeweils auf §5 VVG gestützten Bescheid... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Anlassverfahren, Prüfungsbeschluss und Gerichtsanträge 1.1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zur Zahl E76/2019 eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde anhängig, der folgender Sachverhalt zugrunde liegt: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Nepals, reiste im Jahr 2006 nach Österreich ein und stellte einen letztlich erfolglosen Antrag auf internationalen Schutz. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) trug dem Beschwerdeführer in der F... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahrensgesetze außer Finanz- und Dienstrechtsverfahren
Norm: B-VG Art144 Abs1 / AnlassfallPersFrSchG 1988 Art6 Abs1VVG §5VfGG §7 Abs1
Leitsatz: Aufhebung der angefochtenen Entscheidung im Anlassfall sowie Verletzung im Recht auf persönliche Freiheit mangels Entscheidung binnen einer Woche über die Rechtsmäßigkeit des Freiheitsentzuges nach dem VerwaltungsvollstreckungsG mangels Mitwirkung bei der Erlangung eines ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahrensgesetze außer Finanz- und Dienstrechtsverfahren
Norm: B-VG Art18 Abs1 / GesetzB-VG Art130 Abs1 Z1B-VG Art140 Abs1 Z1 litaB-VG Art140 Abs1 Z1 litbB-VG Art140 Abs5 / FristsetzungPersFrSchG 1988 Art1 Abs3PersFrSchG 1988 Art2 Abs1 Z4PersFrSchG 1988 Art6 Abs1EMRK Art5VVG §5, §6EO §354, §355, §360, §361, §362, §365VfGG §7 Abs1
Leitsatz: Verfassungswidrigkeit näher bezeichneter Wortfolgen des Verwaltungsvollstrec... mehr lesen...
