Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 17. August 1981 wurden unter Berufung auf § 48 des O.ö. Landes-Straßenverwaltungsgesetzes 1975 "die Bedingungen, welche beim Bau des Güterweges A zu erfüllen sind, ... festgesetzt" und in dessen Spruch: u.a. unter Punkt 3) festgehalten, daß sich die Beschwerdeführerin bei der am 12. August 1981 durchgeführten Verhandlung bereit erklärt habe, "die zum Bau des Güterweges erforderlichen Grundflächen lastenfrei und kostenlos i... mehr lesen...
Index: L85004 Straßen Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein30/01 Finanzverfassung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;F-VG 1948 §5;LStVwG OÖ 1975 §48;Satzung Beitragsgemeinschaft Güterweg Ameisberg 1981 §18;VVG §1 Abs3;VwRallg;
Rechtssatz: Die Beitragsleistungen der Mitglieder einer Beitragsgemeinschaft zur Aufbringung der Kosten für die Errichtung eines Güterweges iSd § 48 OÖ LStVwG stellen keine Abga... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VVG §1 Abs1;VVG §1 Abs2;VVG §1 Abs3;
Rechtssatz: Stellt der Bescheid keinen Leistungsbescheid dar, so ist er keiner Vollstreckung zugänglich. Er kann jedoch die Grundlage für Vollzugsmaßnahmen bilden. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1986:1986030130.X02 Im RIS seit 04.08.2005 mehr lesen...
