Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist irakischer Staatsangehöriger, gehört der Volksgruppe der Kurden an und bekennt sich zum sunnitisch-muslimischen Glauben. Er stammt aus der Provinz Kirkuk. 2. Am 9. September 2014 stellte der Beschwerdeführer im Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz. Der Antrag wurde hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten im zweiten Rechtsgang abgewiesen. Mit Bescheid des Bu... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1 AsylG 2005 §9 Abs1, §10, §57FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §55 VfGG §7 Abs2 AsylG 2005 § 9 heute AsylG 2005 § 9 gültig von 01.11.2017 bis 31.10.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 84/2017 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger Afghanistans, stammt aus der Provinz Ghazni und gehört der Volksgruppe der Hazara sowie der schiitischen Glaubensgemeinschaft an. Er stellte am 6. März 2005 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 27. Juni 2006 wurde der Asylantrag des damals minderjährigen Beschwerdeführers gemäß §7 AsylG 1997 abgewiesen, jedoch festgestellt, dass die Zur... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1AsylG 2005 §9 Abs1, §10, §57FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §55VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Aberkennung des Status eines subsidiär Schutzberechtigten betreffend einen Staatsangehörigen von Afghanistan; mangelhafte Auseinandersetzung mit der sich äußerst ras... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die einfachgesetzliche Rechtslage 1.1 Das Asylgesetz 1997, BGBl. I Nr. 76, wurde durch die Asylgesetz-Novelle 2003, BGBl. I Nr. 101/2003, novelliert (im Folgenden mit "AsylG" bezeichnet, sofern kein Hinweis auf eine andere Fassung erfolgt) und sieht nach Einbringung von Asylanträgen zunächst ein Zulassungsverfahren vor (§24a Abs1 AsylG). Ist der Asylantrag zulässig, unterscheidet das AsylG für den Fall, dass im Zuge der inhaltlichen Prüfun... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z3B-VG Art10 Abs1 Z7B-VG Art18 Abs1B-VG Art102 Abs2B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangB-VG Art129cBehörden-ÜG §15EMRK Art8AsylG 1991 §9, §10 Abs1 Z1 idF KundmachungsreformG 2004AsylG 1997 §6 Abs3, §8 Abs2, §19, §20, §44 Abs3BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1FremdenG 1997 §33, §34, §37, §57VfGG §62 Abs1 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, wurde mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 3. Februar 1994 gemäß §17 Abs1 Fremdengesetz, BGBl. 838/1992 (im folgenden: FrG), ausgewiesen und gemäß §22 FrG aufgefordert, das Bundesgebiet sofort nach Eintritt der Durchsetzbarkeit zu verlassen. Mit dem im
Spruch: zitierten, im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 15. Juli 1994 gab die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien der Berufung... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §7 Abs1AsylG 1991 §9 Abs1BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1FremdenG §17 Abs1FremdenG §22
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander
durch die Ausweisung eines Fremden und die Aufforderung zum
sofortigen Verlassen des Bundesgebietes nach Eintritt der
Durchsetzbarkeit trotz Zuerkennung der aufschi... mehr lesen...
