Begründung: und ohne richterlichen Beschluss aufgelöst werden (CoA 26.01.2004). Das kaum entwickelte afghanische Parteiensystem weist mit über 70 registrierten Parteien eine starke Zersplitterung auf (AA 16.07.2020). Die politischen Parteien haben ihren Platz im politischen System Afghanistans noch nicht etablieren können (DOA 17.03.2019). Die meisten dieser Gruppierungen erscheinen mehr als Machtvehikel ihrer Führungsfiguren denn als politisch-programmatisch gefestigte Parteien (AA 1... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 17.09.2015 als unbegleiteter Minderjähriger einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Anlässlich seiner Erstbefragung am 17.09.2015 gab der Beschwerdeführer zu seinen Fluchtgründen befragt an, er sei von der Familie eines Mädchens, mit dem sein mittlerweile in Österreich lebender Bruder in Afghanistan eine Beziehung geführt hätte, verfolgt worden. Die Polizei habe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 08.01.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in Folge: Bundesamt) vom 08.07.2015 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abgewiesen. Dem Beschwerdeführer wurde gemäß § 8 Abs. 1 AsylG der Status eines subsidiä... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Marokko, stellte am 11.01.2021 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er mit der wirtschaftlichen Situation in Marokko begründete. Mit dem gegenständlich angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 18.01.2021 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz vom 11.01.2021 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß „§ 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beschwerdeführerin reiste am 12.01.2015 illegal ins Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Niederösterreich, wies dann mit Bescheid vom 23.01.2015, Zahl: 1049832705-150030522, den Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 ab (Spruchpunkt I). Gemäß § ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 10.12.2020 einen Antrag auf internationalen Schutz. Zu seinem Fluchtgrund befragt, gab der Beschwerdeführer in der Erstbefragung vor der PI XXXX zu Protokoll, dass er in seinem Geschäft in Tunesien Alkohol verkauft und auch selbst konsumiert habe. Deshalb wäre er von der Salafistengruppe „Okba Ebn Nafaa“ bedroht worden und hätte im Fall einer Rückkehr nach Tunesien Angst davor, von diesen deswegen getötet zu w... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürz... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das österreichische Bundesgebiet ein, wobei er am 17.09.2020 vor den Polizeiorganen der LPD XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz stellte. 2. Dazu wurde der BF von den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes am selben Tag erstbefragt. Hinsichtlich seiner Fluchtgründe führte der BF dazu befragt aus, dass es in seiner Heimat Marokko ke... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge kurz als „BF“ bezeichnet), ein Staatsangehöriger der Volksrepublik Bangladesch, (in weiterer Folge „Bangladesch“ genannt), stellte nach nicht rechtmäßiger Einreise am 11.10.2012 vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes einen Antrag auf internationalen Schutz. Der Antrag des BF auf internationalen Schutz wurde mit Bescheid des damals zuständigen Bundesasylamtes (kurz: BAA) vom XXXX , Az.: X... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF1) ist Mutter der minderjährigen Zweitbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF2). 2. Die BF1 reiste nicht rechtmäßig in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 27.04.2016 einen (ersten) Antrag auf internationalen Schutz. 3. Sie wurde am 28.04.2016 durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt und brachte als Fluchtgrund vor, dass sie von ihrer Stiefmutter schlecht behandelt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF1) ist Mutter der minderjährigen Zweitbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF2). 2. Die BF1 reiste nicht rechtmäßig in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 27.04.2016 einen (ersten) Antrag auf internationalen Schutz. 3. Sie wurde am 28.04.2016 durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt und brachte als Fluchtgrund vor, dass sie von ihrer Stiefmutter schlecht behandelt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beschwerdeführerin stellte erstmalig am 10.04.2000 einen Asylantrag. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 14.06.2000, Zahl: 00 04.168-BAG, wurde dem Asylantrag gemäß § 7 AsylG 1997 stattgegeben und der Beschwerdeführerin in Österreich Asyl gewährt und gemäß § 12 AsylG festgestellt, dass ihr kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukomme. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 24.07.2001, Zahl: 00 04.168-BAG, wurde das Asylverfahren gemäß § 69 Abs. 3 AVG aus... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beschwerdeführer reiste am 16.08.2009 (illegal) ins Bundesgebiet ein und stellte am 20.08.2009 – hiebei vertreten durch seine Mutter XXXX , geb. XXXX , StA. Mongolei – einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesasylamtes, Außenstelle Eisenstadt, vom 11.08.2010, Zahl: 09 10.010-BAE, wurde der Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Ab... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger des Irak aus Mosul, Irak, stellte am 13.10.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er wie folgt begründete: „Mein Bruder wurde am 25.02.2011 bei einer Demonstration von der irakischen Armee erschossen. Daraufhin leiteten wir als seine Angehörigen ein Verfahren ein, welches als Anzeige durch unbekannt endete. Wir wollten zu höheren Instanzen gehen und die Sache weiterverfolgen. Daraufhin h... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 01.09.2020 wurde der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) anlässlich seiner Anhaltung in Untersuchungshaft darüber in Kenntnis gesetzt, dass beabsichtigt sei, eine Rückkehrentscheidung kombiniert mit einem Einreiseverbot zu erlassen. Zudem wurde der BF zur Abgabe einer dahingehenden Stellungnahme aufgefordert. 2. Mit per Post am 16.09.2020 beim BFA eingebrachtem... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger von Nigeria, reiste unrechtmäßig in das Bundesgebiet ein und stellte am 18.06.2019 einen Antrag auf internationalen Schutz. Er wurde hierzu am selben Tag durch Organe des Sicherheitsdienstes einer niederschriftlichen Erstbefragung unterzogen und gab dabei als Fluchtgrund an, dass die Leute der Mafia ihn umbringen hätten wollen. 1.2. Aufgrund bestehender Zweifel am Alter des BF... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) stellte in Österreich am 19.11.2020 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 20.11.2020 wurde er durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes einvernommen. Zu seinem Fluchtgrund befragt gab er an, dass er Ägypten aufgrund eines Familienstreites mit einer anderen Familie verlassen habe. Von dieser andren Familie sei er bedroht worden, weswegen er um sein Leben fürchte. In einer niederschriftlichen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 13.08.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005. Am 14.08.2015 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung des Beschwerdeführers zu seinem Antrag auf internationalen Schutz statt. Die niederschriftliche Einvernahme des Beschwerdeführers vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Salzburg, fand am 28.07.2017 s... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind die Eltern des Drittbeschwerdeführers und der Viertbeschwerdeführerin. Alle Beschwerdeführer sind Staatsangehörige der Russischen Föderation. Die Beschwerdeführer, stammen aus XXXX / Tschetschenien. Der Erstbeschwerdeführer brachte am 26.04.2015, die Zweitbeschwerdeführerin brachte für sich und ihre minderjährigen Kinder am 18.08.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz in Öst... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind die Eltern des Drittbeschwerdeführers und der Viertbeschwerdeführerin. Alle Beschwerdeführer sind Staatsangehörige der Russischen Föderation. Die Beschwerdeführer, stammen aus XXXX / Tschetschenien. Der Erstbeschwerdeführer brachte am 26.04.2015, die Zweitbeschwerdeführerin brachte für sich und ihre minderjährigen Kinder am 18.08.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz in Öst... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind die Eltern des Drittbeschwerdeführers und der Viertbeschwerdeführerin. Alle Beschwerdeführer sind Staatsangehörige der Russischen Föderation. Die Beschwerdeführer, stammen aus XXXX / Tschetschenien. Der Erstbeschwerdeführer brachte am 26.04.2015, die Zweitbeschwerdeführerin brachte für sich und ihre minderjährigen Kinder am 18.08.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz in Öst... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind die Eltern des Drittbeschwerdeführers und der Viertbeschwerdeführerin. Alle Beschwerdeführer sind Staatsangehörige der Russischen Föderation. Die Beschwerdeführer, stammen aus XXXX / Tschetschenien. Der Erstbeschwerdeführer brachte am 26.04.2015, die Zweitbeschwerdeführerin brachte für sich und ihre minderjährigen Kinder am 18.08.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz in Öst... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte mit Datum 02.06.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Zuge seiner Erstbefragung vor den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 04.06.2015 führte der Beschwerdeführer befragt nach seinen Fluchtgründen aus, dass der IS in Mossul einmarschiert sei und es nun keine Sicherheit mehr gebe. 2. Am 24.02.2017 wurde der Beschwerdeführer durch die belangte Behörde niederschriftlich einvernomme... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte 21.07.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Nach Durchführung des Ermittlungsverfahrens wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (Bundesamt) mit Bescheid vom 24.10.2017 den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz vom 21.07.2015 hinsichtlich der Zuerkennung des Statuts des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 (Spruchpun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte 21.07.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Nach Durchführung des Ermittlungsverfahrens wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (Bundesamt) mit Bescheid vom 24.10.2017 den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz vom 21.07.2015 hinsichtlich der Zuerkennung des Statuts des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 (Spruchpun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein nigerianischer Staatsbürger, reiste am 19.06.2005 unrechtmäßig in das Bundesgebiet ein und stellte am folgenden Tag – unter Angabe eines falschen Namens – einen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 24.04.2006 abgewiesen und der Beschwerdeführer nach Nigeria ausgewiesen. Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wurde mit Erkenntnis des Unabhängigen Bunde... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Algerien, reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen ins Bundesgebiet ein und stellte am 23.05.2020 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei seiner Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab er zu seiner Fluchtroute an, dass er im Dezember 2019 legal mit seinem Reisepass über Tunesien ausgereist sei. Von Tunesien aus sei er mit einem Visum in die Türkei gefloge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin, eine weibliche Staatsangehörige Somalias, stellte am 07.12.2014 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am selben Tag fand vor den Organen des öffentlichen Sicherheitsdiensts die niederschriftliche Erstbefragung der Beschwerdeführerin statt. Dabei gab sie zu ihren Fluchtgründen befragt an, dass ihr erster Ehemann und Vater ihrer drei Kinder von Al Shabaab Leuten entführt worden sei und sie ihn seitd... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der 19-jährige tunesische Staatsangehörige reiste spätestens am 29.10.2020 in das Bundesgebiet ein. Der Beschwerdeführer (kurz: BF) wurde an der Deutschen-Österreichischen Schengengrenze ohne Reisedokument und ohne gültiges Visum oder gültigen Aufenthaltstitel von den deutschen Behörden am Bahnhof mit einem Zugticket Wien-Bremen aufgegriffen und nach Österreich zurückgewiesen. Der BF gab bei der Befragung durch die deutschen Sicherheitsbehörden... mehr lesen...
