IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch die Richterin HR Mag. Marihart über die Beschwerde des Herrn B, vertreten durch Rechtsanwalt A, ***, ***, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Neunkirchen vom 08. Oktober 2021, Zl. ***, betreffend Feststellung des Nichtvorliegens der gesetzlichen Voraussetzungen für die Ausübung des Gewerbes „Hausbetreuung, bestehend in der Durchführung einfacher Reinigungstätigkeiten einschließlich obje... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 10.01.2022 Norm: GewO 1994 §14 Abs1GewO 1994 §340AsylG 2005 §55GrundversorgungsG-Bund 2005 §7 Abs2
Rechtssatz: Asylwerber zählen nicht zu den in § 14 Abs 1 zweiter Satz GewO genannten Personen, denen Asyl gewährt wird und sind daher nach dieser Bestimmung nicht gewerberechtsfähig. Schlagworte Gewerbliches Berufsrecht; Gewerbeausübung; Untersagung... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 10.01.2022 Norm: GewO 1994 §14 Abs1GewO 1994 §340AsylG 2005 §55GrundversorgungsG-Bund 2005 §7 Abs2
Rechtssatz: § 7 Abs 2 GVG-B sieht als lex specialis zu § 14 GewO vor, dass die Ausübung einer selbstständigen Erwerbstätigkeit durch Asylwerber (nur) in den ersten drei Monaten nach Einbringung des Asylantrages unzulässig ist. Daraus folgt, dass Asylwerber ab Beginn des vierten ... mehr lesen...
