Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 08.10.2015 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 31.10.2015 erfolgte die Erstbefragung des Beschwerdeführers vor dem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes. 3. Am 02.11.2017 wurde die Einvernahme des Beschwerdeführers vor der belangten Behörde durchgeführt. 4. Mit dem angefochtenen Bescheid der belangten Behörde wurde der Antrag des Besc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 23.07.2015 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 24.07.2015 erfolgte die Erstbefragung des Beschwerdeführers vor dem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes. 3. Am 11.10.2017 wurde die Einvernahme des Beschwerdeführers vor der belangten Behörde durchgeführt. 4. Mit dem angefochtenen Bescheid der belangten Behörde wurde der Antrag des Besc... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) ist Staatsangehörige der Russischen Föderation aus Grosny in Tschetschenien, gehört der Volksgruppe der Tschetschenen an, ist moslemischen Glaubens, reiste im November 2009 illegal von Polen kommend ins Bundesgebiet ein und stellte am 19.11.2009 im Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz. In einer Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 19.11.2009 sowie ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. XXXX FELLNER über die Beschwerde des XXXX , geboren am XXXX , Staatsangehöriger von Tadschikistan, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 26.06.2017, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 06.06.2018, Zl. 1051739506 - 150163441, zu Recht: A) III. In Erledigung der Beschwerde wird festgestellt, dass gemäß § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung auf Dauer unzulässig ist und dem Beschwerdefü... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Die Beschwerdeführerin wurde am XXXX in Österreich geboren. 2. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Graz- Umgebung vom 17.01.2012 wurde gegen die Beschwerdeführerin gemäß § 52 Abs 1 FPG idgF eine Rückkehrentscheidung erlassen und gemäß § 53 Abs 1 iVm Abs 2 FPG idgF gegen sie ein auf die Dauer von 18 Monaten befristetes Einreiseverbot für den gesamten Schengenraum verlassen. Die dagegen erhobene Berufung wurde mit Bescheid es UVS vom 2... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1.1 Die Erstbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF1) ist die Mutter der minderjährigen Zweitbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF2). Das Vorbringen der Beschwerdeführerinnen (im Folgenden: BF) ist untrennbar miteinander verknüpft bzw. beziehen sich die BF auf dieselben Verfolgungsgründe, weshalb die Entscheidung unter Berücksichtigung des Vorbringens aller BF abzuhandeln war. Die BF sind Staatsangehörige der Ukraine, gehören d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1.1 Die Erstbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF1) ist die Mutter der minderjährigen Zweitbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF2). Das Vorbringen der Beschwerdeführerinnen (im Folgenden: BF) ist untrennbar miteinander verknüpft bzw. beziehen sich die BF auf dieselben Verfolgungsgründe, weshalb die Entscheidung unter Berücksichtigung des Vorbringens aller BF abzuhandeln war. Die BF sind Staatsangehörige der Ukraine, gehören d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF), ein Staatsangehöriger aus Afghanistan, stellte am 17.10.2011 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 2. Dieser Antrag wurde durch das damalige Bundesasylamt mit Bescheid vom 12.11.2011 gemäß § 3 Abs. 1 AsylG abgewiesen, weiters wurde der Antrag bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan gemäß § 8 Abs. 1 AsylG abg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF) stellte am 02.01.2018 einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Artikel 8 EMRK. Mit dem oben genannten Bescheid wurde dieser Antrag vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) gemäß § 55 AsylG abgewiesen und gemäß § 10 Abs 3 AsylG iVm § 9 BFA-VG gegen den BF eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs 3 FPG erlassen (Spruchpunkt I.), gemäß § 52 Abs 9 FPG festgestellt, dass seine Abschiebung ge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Die nunmehrige Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der Russischen Föderation und Zugehörige der armenischen Volksgruppe, stellte nach Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 30.06.2014 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 1.2. Am Tag der Antragstellung wurde sie einer Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes unterzogen, wobei sie zunächst zu ihren persönlichen Daten angab, das... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF), eine Staatsangehörige Nigerias, der Volksgruppe Edo und dem christlichen Glauben zugehörig, stellte nach ihrer illegalen Einreise ins Bundesgebiet am 10.01.2014 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Die BF wurde am selben Tag durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt und am 15.01.2014 vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA, belangt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin (im Folgenden: 1.-BF) ist Mutter der minderjährigen Zweit- bis Fünftbeschwerdeführer (im Folgenden: 2.- bis 5.-BF). Sie sind Staatsangehörige der Demokratischen Republik Kongo. Die 1.-BF reiste nach eigenen Angaben irregulär in das Bundesgebiet ein und stellte am 18.09.2009 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Die 1.-BF wurde hierzu am selben Tag durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes nieders... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin (im Folgenden: 1.-BF) ist Mutter der minderjährigen Zweit- bis Fünftbeschwerdeführer (im Folgenden: 2.- bis 5.-BF). Sie sind Staatsangehörige der Demokratischen Republik Kongo. Die 1.-BF reiste nach eigenen Angaben irregulär in das Bundesgebiet ein und stellte am 18.09.2009 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Die 1.-BF wurde hierzu am selben Tag durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes nieders... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin (im Folgenden: 1.-BF) ist Mutter der minderjährigen Zweit- bis Fünftbeschwerdeführer (im Folgenden: 2.- bis 5.-BF). Sie sind Staatsangehörige der Demokratischen Republik Kongo. Die 1.-BF reiste nach eigenen Angaben irregulär in das Bundesgebiet ein und stellte am 18.09.2009 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Die 1.-BF wurde hierzu am selben Tag durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes nieders... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin (im Folgenden: 1.-BF) ist Mutter der minderjährigen Zweit- bis Fünftbeschwerdeführer (im Folgenden: 2.- bis 5.-BF). Sie sind Staatsangehörige der Demokratischen Republik Kongo. Die 1.-BF reiste nach eigenen Angaben irregulär in das Bundesgebiet ein und stellte am 18.09.2009 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Die 1.-BF wurde hierzu am selben Tag durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes nieders... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin (im Folgenden: 1.-BF) ist Mutter der minderjährigen Zweit- bis Fünftbeschwerdeführer (im Folgenden: 2.- bis 5.-BF). Sie sind Staatsangehörige der Demokratischen Republik Kongo. Die 1.-BF reiste nach eigenen Angaben irregulär in das Bundesgebiet ein und stellte am 18.09.2009 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Die 1.-BF wurde hierzu am selben Tag durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes nieders... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation, reiste am 01.04.2015 von der Russischen Föderation mit einem Schengen Visum, das bis 01.10.2015 gültig war, über Madrid in die Europäische Union ein und begab sich folglich in das österreichische Bundesgebiet. Mittels Formular stellte der Beschwerdeführer durch seine Mutter am 01.06.2015 einen Erstantrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Artikel 8... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Erstbeschwerdeführer (GZ W172 2161889-1; im Folgenden auch: "Erstbeschwerdeführer") und sein Bruder, der Zweitbeschwerdeführer (GZ W172 2161890-1; im Folgenden auch: "Zweitbeschwerdeführer") reisten unrechtmäßig in das österreichische Bundesgebiet. Der Erstbeschwerdeführer stellte am 25.06.2015, der Zweitbeschwerdeführer stellte am 12.11.2015 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 13 des Asylge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Erstbeschwerdeführer (GZ W172 2161889-1; im Folgenden auch: "Erstbeschwerdeführer") und sein Bruder, der Zweitbeschwerdeführer (GZ W172 2161890-1; im Folgenden auch: "Zweitbeschwerdeführer") reisten unrechtmäßig in das österreichische Bundesgebiet. Der Erstbeschwerdeführer stellte am 25.06.2015, der Zweitbeschwerdeführer stellte am 12.11.2015 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 13 des Asylge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Erst- und Zweitbeschwerdeführer sind die Eltern der minderjährigen Dritt- bis Fünftbeschwerdeführer. Die Erst- und Zweitbeschwerdeführer stellten, nachdem sie illegal ins Bundesgebiet eingereist waren, am 20.08.2013 Anträge auf internationalen Schutz für sich und die Dritt- bis Fünftbeschwerdeführer. Mit Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 21.04.2016, Zahlen 1) 831215600-1708800, 2) 831215709-1708796, 3) 8312158... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Erst- und Zweitbeschwerdeführer sind die Eltern der minderjährigen Dritt- bis Fünftbeschwerdeführer. Die Erst- und Zweitbeschwerdeführer stellten, nachdem sie illegal ins Bundesgebiet eingereist waren, am 20.08.2013 Anträge auf internationalen Schutz für sich und die Dritt- bis Fünftbeschwerdeführer. Mit Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 21.04.2016, Zahlen 1) 831215600-1708800, 2) 831215709-1708796, 3) 8312158... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Erst- und Zweitbeschwerdeführer sind die Eltern der minderjährigen Dritt- bis Fünftbeschwerdeführer. Die Erst- und Zweitbeschwerdeführer stellten, nachdem sie illegal ins Bundesgebiet eingereist waren, am 20.08.2013 Anträge auf internationalen Schutz für sich und die Dritt- bis Fünftbeschwerdeführer. Mit Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 21.04.2016, Zahlen 1) 831215600-1708800, 2) 831215709-1708796, 3) 8312158... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Erst- und Zweitbeschwerdeführer sind die Eltern der minderjährigen Dritt- bis Fünftbeschwerdeführer. Die Erst- und Zweitbeschwerdeführer stellten, nachdem sie illegal ins Bundesgebiet eingereist waren, am 20.08.2013 Anträge auf internationalen Schutz für sich und die Dritt- bis Fünftbeschwerdeführer. Mit Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 21.04.2016, Zahlen 1) 831215600-1708800, 2) 831215709-1708796, 3) 8312158... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Erst- und Zweitbeschwerdeführer sind die Eltern der minderjährigen Dritt- bis Fünftbeschwerdeführer. Die Erst- und Zweitbeschwerdeführer stellten, nachdem sie illegal ins Bundesgebiet eingereist waren, am 20.08.2013 Anträge auf internationalen Schutz für sich und die Dritt- bis Fünftbeschwerdeführer. Mit Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 21.04.2016, Zahlen 1) 831215600-1708800, 2) 831215709-1708796, 3) 8312158... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Verfahrensgang 1.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) hat nach unrechtmäßiger und schlepperunterstützter Einreise in das österreichische Bundesgebiet erstmals am 14.10.2005 vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes der Grenzpolizeiinspektion XXXX (im Folgenden: GPI) unter der behaupteten Identität "XXXX" einen Asylantrag gemäß § 7 AsylG 1997 gestellt (AIS Zl. 05 17.233). 1.2. Mit Aktenvermerk des Bundesasylamtes vom 28.11.2006 zu Zl. 05... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausfe... mehr lesen...
