1. Der Kläger, ein türkischer Staatsangehöriger, dessen vierter Antrag auf internationalen Schutz gemäß §68 Abs1 AVG zurückgewiesen und der gemäß §10 Abs1 Z1 Asylgesetz 2005 aus dem österreichischen Bundesgebiet in die Türkei ausgewiesen wurde, sowie die Klägerin, eine armenische Staatsangehörige, deren Antrag auf internationalen Schutz gemäß §3 Abs1 Asylgesetz 2005 abgewiesen und die gemäß §10 Abs1 Z2 Asylgesetz 2005 aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Armenien ausgewiesen wurde, bege... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: B-VG Art137 / sonstige KlagenEU-Grundrechte-Charta Art47AEUV Art267 Abs3AsylG 2005 §41
Leitsatz: Zurückweisung von Staatshaftungsklagen wegen behaupteter unionsrechtswidriger Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs betreffend die Ablehnung der Beschwerdebehandlung in Asylsachen infolge Unterlassung der Durchführung einer mündlichen Verhandlung und Nicht... mehr lesen...
