Begründung: Der Einschreiter beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen den Bescheid des Bundesasylamtes, mit dem der Asylantrag gemäß §68 Abs1 AVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen wurde. Der Einschreiter beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Verfassungsgerichtshofbeschwerde gegen den in erster Instanz ergangenen Bescheid des Bundasylamtes. Eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof kann ... mehr lesen...
Begründung: Die Einschreiter beantragen die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung von Verfassungsgerichtshofbeschwerden gegen in erster Instanz ergangene Bescheide des Bundasylamtes sowie gegen die ebenfalls in erster Instanz ergangenen Bescheide der Bezirkshauptmannschaft Baden. Eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof kann gemäß Art144 Abs1 letzter Satz B-VG und §82 Abs1 VfGG erst nach Erschöpfung des Instanzenzuges erhoben werden. Gegen die anzufec... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungAsylG 1997 §38FremdenG 1997 §94 Abs1VfGG §82 Abs1ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Leitsatz: Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags zur Einbringung von
Beschwerden gegen Bescheide des Bundesasylamtes und einer
Bezirkshauptmannschaft mangels Erschöpfung des Instanzenzuges
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Unabhängigen Bundesasylsenat (im folgenden auch bloß: Bundesasylsenat) sind Verfahren über Berufungen einer jugoslawischen Staatsangehörigen und ihrer drei minderjährigen Kinder sowie von zwei chinesischen Staatsangehörigen (Vater und seine minderjährige Tochter) gegen Bescheide des Bundesasylamtes vom 17. Feber 2000 bzw. vom 29. Mai 2000 anhängig, mit denen deren Asylanträge unter Bezugnahme auf §5 Abs1 AsylG als unzulässig zurückgewiesen wurden ... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art129c Abs1EMRK Art3EMRK Art8EMRK Art13AsylG 1997 §5AsylG 1997 §38AsylG 1997 §42Dubliner Übereinkommen betr die Zuständigkeit zur Prüfung von Asylanträgen innerhalb der EG BGBl III 165/1997 FremdenG 1997 §33 f
Leitsatz: Keine Verfassungswidrigkeit der Bestimmungen des Asylgesetzes
betreffend die Ausweisung von Asylwerbe... mehr lesen...
