Entscheidungsgründe: I. Zur Beurteilung des nachstehenden Sachverhaltes sind die im Anschluß angeführten Bestimmungen des Fremden- und Asylgesetzes von Relevanz: §36 Abs1 und Abs2 Z7 FrG 1997, BGBl. I 75, lautet samt Überschrift in seiner Stammfassung: "Aufenthaltsverbot §36. (1) Gegen einen Fremden kann ein Aufenthaltsverbot erlassen werden, wenn auf Grund bestimmter Tatsachen die Annahme gerechtfertigt ist, daß sein Aufenthalt 1. die öffentliche Ru... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §21BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1FremdenG 1997 §36
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung Fremder untereinander durch
Verhängung eines Aufenthaltsverbotes über zwei nigerianische
Staatsbürger nach illegalem Grenzübertritt; verfassungswidrige
Auslegung der die Stellung eines Asylantrags anlässlich der
Grenzkontrol... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der aus Bangladesch stammende Beschwerdeführer reiste am 17. März 1998 unter Umgehung der Grenzkontrolle nach Österreich ein und stellte kurz darauf einen Antrag auf Gewährung von Asyl sowie auf Zuerkennung einer vorläufigen Aufenthaltsberechtigung gemäß §19 Asylgesetz 1997, BGBl. I Nr. 76 (im folgenden: AsylG 1997). Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 28. April 1998 wurde der Asylantrag abgewiesen und die Zulässigkeit der Zurückweisung, Zurückschiebung o... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1AsylG 1997 §19AsylG 1997 §21FremdenG 1997 §36
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander
durch Verhängung eines Aufenthaltsverbotes wegen Mittellosigkeit
trotz vorläufiger Aufenthaltsberechtigung aufgrund Mißachtung des
klar erkennbaren Gesetzeszwecks; keine nähere Überprü... mehr lesen...
