Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit dem im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Tirol (BFA oder belangte Behörde) vom XXXX 06.2021 wurde dem BF ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 Asylgesetz 2005 (AsylG) nicht erteilt (Spruchpunkt I.) und gegen den Beschwerdeführer (BF) gemäß § 10 Absatz 2 AsylG iVm. § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung nach § 52 Abs. 1 Zif. 1 Fremdenpolizeigesetz ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) stellte am 02.09.2009 einen Antrag auf internationalen Schutz, über den rechtskräftig mit Bescheid vom 04.02.2011 negativ entschieden wurde. 2. Der BF wurde in Österreich mit Urteil des Landesgerichtes XXXX am 10.06.2011, rechtskräftig am 15.06.2011, wegen § 28a Abs 1 5. Fall, Abs 4 Z 3 SMG; § 27 Abs 1 Z 1 und 2. Fall SMG; § 223 Abs 2 StGB und § 224 StGB zu einer Freiheitsstrafe von fünf ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit Schreiben vom 02.03.2018 verständigte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde) den Beschwerdeführer vom Ergebnis der Beweisaufnahme mit der Möglichkeit, zur beabsichtigten Vorgehensweise binnen zwei Wochen ab Zustellung des Schreibens schriftlich Stellung zu nehmen. 2. Mit Schreiben vom 23.04.2018 nahm der Beschwerdeführer nach Fristerstreckung zu seinen persönlichen und familiären Verhältnissen Stellung. 3... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Vorverfahren 1.1.1. Der Beschwerdeführer (in der Folge auch: BF) stellte nach unrechtmäßiger Einreise in das österreichische Bundesgebiet erstmalig am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz. 1.1.2. Am XXXX erfolgte seine Erstbefragung vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes, im Rahmen welcher er zusammengefasst zu seiner Person angab, er führe den Namen XXXX und sei am XXXX in Abidjan geboren. Er sei Staatsangehö... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit Urteil des Bezirksgerichts XXXX vom 06.05.1999 wurde der Beschwerdeführer wegen des Vergehens der Körperverletzung gemäß § 83 Abs. 1 StGB (Jugendstraftat) zu einer bedingten Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 120,00 ATS (gesamt: 3.600,00 ATS), im Nichteinbringungsfall zu einer Ersatzfreiheitsstrafe von 15 Tagen, verurteilt. 2. Mit Urteil des Landesgerichts XXXX vom 13.03.2000 wurde der Beschwerdeführer unter Bedachtnahme auf das Urteil... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Rechtskräftiges Verfahren: 1.1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Afghanistans, brachte nach illegalerEinreise in das österreichische Bundesgebiet am XXXX einen Antrag aufinternationalen Schutz ein. Er gab in der Erstbefragung zu seinem Asylantrag an, dass er bei der nationalen Armee in Afghanistan gewesen sei. Ein Cousin von ihm, der den Taliban angehöre, hätte ihn mit dem Tod bedroht. 1.2. Am XXXX wurde der Beschwerdeführer vom... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF), ein Staatsangehöriger Serbiens, kam im Jahr 1991 im Alter von 21 Jahren nach Österreich. Er hält sich seitdem durchgehend und rechtmäßig hier auf. Zuletzt verfügte er über einen bis April 2021 gültigen Aufenthaltstitels „Daueraufenthalt EU“. Der Beschwerdeführer wurde mit Urteil eines Landesgerichts für Strafsachen vom 10.01.2019 wegen des Verbrechens der Vergewaltigung zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren rechtskrä... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) legte dem Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die Beschwerde vom 11.05.2021 gegen den oben genannten Bescheid vor, mit dem dem Beschwerdeführer (BF) ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005 nicht erteilt (Spruchpunkt I.) nicht erteilt wurde. Gemäß § 10 Abs. 2 AsylG iVm § 9 BFA-VG wurde eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 FPG gegen den BF erlassen (Spruchp... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer, eine Mutter (Erstbeschwerdeführerin) und ihr minderjähriger Sohn (Zweitbeschwerdeführer), beide serbische Staatsangehörige, reisten im September 2018 in das österreichische Bundesgebiet ein und hielten sich zwei Jahre lang unter Angabe einer falschen Identität (unter Verwendung einer total gefälschten rumänischen ID Karte und eines total gefälschten bulgarischen Reisepasses betreffend den Zweitbeschwerdeführer) auf. Am ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer, eine Mutter (Erstbeschwerdeführerin) und ihr minderjähriger Sohn (Zweitbeschwerdeführer), beide serbische Staatsangehörige, reisten im September 2018 in das österreichische Bundesgebiet ein und hielten sich zwei Jahre lang unter Angabe einer falschen Identität (unter Verwendung einer total gefälschten rumänischen ID Karte und eines total gefälschten bulgarischen Reisepasses betreffend den Zweitbeschwerdeführer) auf. Am ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger des Kosovo, reiste am 29.04.2021 mit dem Zug von Tschechien kommend in das Bundesgebiet ein wurde an diesem Datum an der versuchten Weiterreise nach Italien aufgrund eines fehlenden Covid-19-Tests gehindert. Am 30.04.2021 wurde er wegen eines fehlenden Visums abermals an der Weiterreise nach Italien gehindert. Anlässlich einer am gleichen Datum durchgeführten polizeilichen Personenkontrolle wies d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), Regionaldirektion Wien, dem Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) zugestellt am 25.06.2020, wurde ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005 nicht erteilt (Spruchpunkt I.), gemäß § 10 Abs. 2 AsylG iVm. § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 FPG erlassen (Spruchpunkt II.), gemäß § 52 A... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1.1. Der Beschwerdeführer (BF), ein afghanischer Staatsangehöriger, reiste im Jahr 2012 unter Umgehung der Grenzkontrollen in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 26.07.2012 einen Antrag auf internationalen Schutz. Zuvor hatte er auch in Griechenland bereits um internationalen Schutz angesucht. 1.2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA), XXXX , vom 11.06.2014 wurde der Antrag des BF ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) stellte am 25.05.2014 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 26.05.2014 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung des BF statt. Befragt, warum er seinen Herkunftsstaat verlassen habe, antwortete der BF, dass sein Vater von Al Shabaab umgebracht worden sei. Es herrsche in Somalia seit Jahren Bürgerkrieg und die Miliz habe gedroh... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer („BF“), ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 09.05.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen seiner Erstbefragung am 9.5.2016 gab der Beschwerdeführer zu seinem Flucht-grund an, dass die Situation in Wardak viel schlechter geworden sei. Die Taliban hätten das ganze Gebiet erobert und hätten die jungen Männer gezwungen, sich den Taliban anzuschließen und mit ihnen zu kämpfen. Er sei deshalb nach Ka... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer, ein am XXXX geborener Bosnischer Staatsbürger, ist in Österreich das erste Mal im Jahre 2002 strafrechtlich in Erscheinung getreten (§§ 83, 105 StGB), im Jahr 2003/2004 folgte ein Verfahren nach § 27 und 28 SMG, wobei der Beschuldigte angab, dass er sich bereits seit 1989 in Österreich aufhalte. Bereits mit Urteil des Gerichtes für Strafsachen Wien vom 30.09.2003 wurde zur Zl. XXXX wurde der Beschwerdeführer wegen §§ 83,... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 23.12.2020 fand eine niederschriftliche Einvernahme des Beschwerdeführers (im Folgenden: BF) vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) im Beisein seiner damaligen Rechtsvertretung, Rechtsanwälte Gottgeisl & Leinsmer, in 1220 Wien, statt. 2. Mit Schreiben des BFA vom 25.12.2020, wurde der BF darüber in Kenntnis gesetzt, das beabsichtigt sei, gegen ihn eine Rückkehrentscheidung samt Einreiseverbot zu erlassen. Zud... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin (BF) wurde am XXXX .2021 gemeinsam mit einem venezolanischen Staatsangehörigen, der in Spanien internationalen Schutz beantragt hatte, festgenommen, nachdem ihr die Einreise aus Österreich nach Deutschland verweigert und sie von den österreichischen Behörden rückübernommen worden war. In der Folge wurde sie im Polizeianhaltezentum XXXX angehalten und am XXXX .2021 polizeilich vernommen. Mit Schreiben vom 13.05.2021 fordert... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) wurde seitens des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) mit Schreiben vom 22.10.2020 aufgrund der über den BF verhängten Untersuchungshaft darüber verständigt, dass im Falle einer Verurteilung die Erlassung einer Rückkehrentscheidung und eines Einreiseverbots gegen ihn beabsichtigt sei. Dem BF wurde Parteiengehör gewährt und ihm eine Frist von 14 Tagen gegeben, um zu den vom BFA gestellten Fragen Stellung zu b... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 04.06.2001 wurde der Beschwerdeführer mit einem gefälschten britischen Reisepass in Österreich festgenommen. 2. Unter dem Namen XXXX stellte er am 20.06.2001 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz in Österreich, welcher mit Bescheid des damals zuständigen Bundesasylamtes vom 09.11.2001 abgewiesen und seine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung nach Burundi für zulässig erklärt wurde. 3. Mit Urteil des Landesgerichts Inn... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 05.05.2020 einen Erstantrag Familienangehöriger bei der MA 35 der Stadt Wien, MA35-9/3218017-02. 2. Der Beschwerdeführer beantragte am 03.10.2020 beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde) die Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Art. 8 EMRK. 3. Mit Bescheid vom 13.10.2020 wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers gemäß § 58 Abs. 9 Z 1 AsylG zurück, ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 30.07.2009 wurde der Beschwerdeführer wegen des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 128 Abs. 1 Z 4, 129 Z 1, 130 letzter Fall StGB, des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs. 1 StGB und des Vergehens des Betrugs nach § 146 StGB zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von 18 Monaten (davon: 6 Monate unbedingt, 12 Monate bedingt) verurteilt. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin reiste zu einem nicht feststellbaren Zeitpunkt illegal in das Bundesgebiet ein und wurde am XXXX von Beamten der XXXX im Rahmen eines wegen angeblichen „Nachbarkeitsstreitigkeiten“ angeforderten Streifendienstes, an der Adresse XXXX , angetroffen. Sie wies sich mit ihrem philippinischen Auslandsreisepass aus, in dem es keinen Einreisestempel gibt und konnte keine Aufenthaltsberechtigung für das Bundesgebiet vorweisen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der beschwerdeführenden Partei, einem männlichen Staatsangehörigen des Kosovo, wurde mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft XXXX vom 03.06.2020, Sich40-35590, der Aufenthaltstitel „Rot-Weiß-Rot- Karte plus“ entzogen. Begründend wurde ausgeführt, dass die beschwerdeführende Partei von der Republik Ungarn wegen des Tatbestandes der Schlepperei als Mittäter zu einer zweijährigen Freiheitsstrafe verurteilt worden sei. Aufgrund dieser Verurteilu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), reiste unrechtmäßig in das Bundesgebiet ein und stellte am 18.10.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), wies den Antrag mit Bescheid vom 28.02.2018, Zl. 15-1091471303/151574482, sowohl bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 Asylgesetz 2005, BGBl. I Nr. 100/2500 (AsylG) idgF (Spruchp... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die beschwerdeführende Partei, eine weibliche Staatsangehörige von Serbien, stellte am 09.01.2015 beim Magistrat der Stadt Wien – MA 35 einen Antrag als Familienangehörige. Der beschwerdeführenden Partei wurde vom 24.12.2014-24.12.2015 ein Aufenthaltstitel als Familienangehörige erteilt und in weiterer Folge wurde ihr vom 25.12.2015-25.12.2016 sowie vom 26.12.2016-26.12.2019 eine Rot-Weiß-Rot-Karte plus ausgestellt. Mit Bescheid der MA 35 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Aus einem Abschlussbericht der Landespolizeidirektion Wien geht hervor, dass die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) am 23.12.2020 im Zuge einer fremdenpolizeilichen Kontrolle an einer angegebenen Meldeadresse angetroffen worden ist und sich im Zuge dieser Kontrolle mit einem gefälschten Dokument legitimiert hat, bzw. hat die BF einen griechischen Personalausweis ausgehändigt, welcher ebenfalls eine Fälschung ist. Das diesbezügliche Vor... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein serbischer Staatsangehöriger, reiste zuletzt am 30.04.2021 über Ungarn in den Schengen Raum ein und wurde am 17.05.2021 von Beamten der Finanzpolizei bei einer unerlaubten Erwerbstätigkeit betreten. Auf Grundlage eines durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl erlassenen Festnahmeauftrages wurde der Beschwerdeführer festgenommen und in ein Polizeianhaltezentrum überstellt. Am selben Tag fand vor dem Bundesamt für... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer (BF), ein volljähriger Staatsangehöriger von Serbien, wurde am 13.8.2020 durch die LPD Wien, Landeskriminalamt, nach dem SMG angezeigt und festgenommen. Mit Schreiben vom 27.10.2020 begehrte der BF aus dem Stand der Haft schriftlich internationalen Schutz in Österreich. Dieser Antrag wurde seitens des sozialen Dienstes in der Justizanstalt an die Polizei weitergeleitet. Am 11.5.2021 wurde der BF durch das Landesgericht XX... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger von Vietnam, wollte am 05.05.2021 mit dem Zug von Ungarn kommend über das österreichische Bundesgebiet nach Deutschland reisen. Die deutsche Bundespolizei verweigerte dem BF jedoch die Einreise nach Deutschland und wurde der BF wieder nach Österreich zurückgewiesen. Die österreichische Polizei stimmte der Rückübernahme des BF zu und wurde er daraufhin festgenommen. 2. Am 06.05.20... mehr lesen...
