Entscheidungen zu § 10 Abs. 2 AsylG 2005

Verfassungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-4 von 4

TE Vfgh Erkenntnis 2011/5/2 U383/11 ua

Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerdevorbringen und Vorverfahren 1. Die Beschwerdeführer, Staatsangehörige von Armenien, stellten am 23. Dezember 2001 einen Asylantrag. Der Erstbeschwerdeführer ist der Vater der (volljährigen) Zweitbeschwerdeführerin. Gemeinsam mit den Beschwerdeführern reiste außerdem die Ehefrau des Erstbeschwerdeführers bzw. Mutter der Zweitbeschwerdeführerin ein, die einen Asylerstreckungsantrag stellte. Das Bundesasylamt wies die Anträge... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 02.05.2011

RS Vfgh 2011/5/2 U383/11 ua - U690/10

Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: EMRK Art8AsylG 2005 §10 Abs1 Z2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens durch die verfügte Ausweisung der beiden Beschwerdeführer angesichts möglicher Trennung von ihrer auf Grund der Stellung eines Asylerstreckungsantrags nicht ausgewiesenen Ehefrau bzw Mutter
Rechtssatz: Ke... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 02.05.2011

TE Vfgh Erkenntnis 2008/6/9 B860/07, G191/07

Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführerin ist russische Staatsangehörige. römisch eins. 1. Die Beschwerdeführerin ist russische Staatsangehörige. Sie reiste am 18. Juni 2003 nach Österreich ein und stellte am selben Tag einen Asylantrag. Das Bundesasylamt (im Folgenden: BAA) wies den Asylantrag mit Bescheid vom 11. Juli 2003 als offensichtlich unbegründet ab (Spruchteil I) und erklärte die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung der Beschwerdeführerin ... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 09.06.2008

RS Vfgh 2008/6/9 B860/07, G191/07

Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: B-VG Art83 Abs2AsylG 1997 §10 Abs2Flüchtlingskonvention Genfer, BGBl 55/1955 Art12IPR-G §9 Abs3, §16 Abs2EheG §15, §17
Leitsatz: Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richterdurch Zurückweisung des Asylerstreckungsantrags einer mit einemrussischen Asylwerber kirchlich verheirateten russischenStaatsangehörigen infolge Be... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 09.06.2008

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