Der Beschwerdeführer und die K GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer (= Beschwerdeführer), schlossen am 16. Dezember 1993 einen Dienstbarkeitsvertrag mit nachstehendem Inhalt: "I. (Der Beschwerdeführer) ist Alleineigentümer der Liegenschaft in ... Auf diesem Grundstück soll ein Wohn- und Geschäftshaus errichtet und Wohnungseigentum begründet werden. Die (K GmbH) errichtet den Geschäftsbereich lt. beiliegenden Plänen des Arch. Dipl. Ing. ... Dieser Plan ist integrie... mehr lesen...
Index: 32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: GebG 1957 §31;GebG 1957 §33 TP9;
Rechtssatz: Im vorliegenden Fall räumte der von der Vorschreibung der Rechtsgebühr betroffene Grundeigentümer einem Dritten an seiner Liegenschaft ein Fruchtgenussrecht ein. Auch wenn im Dienstbarkeitsvertrag, der vom Grundeigentümer für beide Vertragsparteien unterzeichnet wurde, vereinbart war, dass die Gebührenanzei... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 30. Dezember 1982 erteilte das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Graz (Finanzamt) der Rechtsvorgängerin der Beschwerdeführerin die Bewilligung zur Selbstabrechnung der Gebühren für Bestandverträge gemäß § 33 TP 5 GebG in Anwendung des § 3 Abs. 4 GebG mit Wirkung vom 1. Jänner 1983. Vorgeschrieben wurde, dass über die Rechtsgeschäfte fortlaufend Aufschreibungen nach einem bestimmten Muster zu führen seien, dass auf den Urkunden ein bestimmter Vermerk anzubri... mehr lesen...
Index: 32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: GebG 1957 §3 Abs4;GebG 1957 §31; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):99/16/0355 99/16/0358 99/16/0357 99/16/0356
Rechtssatz: Im Fall der Selbstbemessung kommt an Stelle des § 31 GebG § 3 Abs. 4 GebG zur Anwendung, wobei dieser Bestimmung zwei Fristen zu entnehmen sind (Hinweis E 4. November ... mehr lesen...
