RS Vwgh 2002/6/18 99/16/0354

Im Fall der Selbstbemessung kommt an Stelle des § 31 GebG § 3 Abs. 4 GebG zur Anwendung, wobei dieser Bestimmung zwei Fristen zu entnehmen sind (Hinweis E 4. November 1994, 92/16/0167): 1. Es muss bis zum 10. des dem Entstehen der Gebührenschuld folgenden zweiten Monats die selbst berechnete Hundersatzgebühr an das zuständige Finanzamt entrichtet werden; 2. es muss innerhalb der selben Frist dem Finanzamt für den jeweiligen Berechnungs- und Zahlungszeitraum eine Abschrift der Aufschreibungen übersendet werden. Entscheidend ist, dass die Eintragungen fortlaufend und so rechtzeitig erfolgen, dass die Übersendung eines Durchschlages an das Finanzamt für den jeweiligen Berechnungs- und Zahlungszeitraum möglich ist.