Der Beschwerdeführer erhob als Beschwerdevertreter am 18. Juni 1997 beim Verfassungsgerichtshof eine zu B 1483/97 protokollierte Beschwerde gegen den Bescheid der Wiener Landesregierung vom 25. April 1997, Zl. MA 61/IV-G 162/93, mit dem Eventualantrag auf Abtretung an den Verwaltungsgerichtshof. Der Verfassungsgerichtshof lehnte die Behandlung dieser Beschwerde mit Beschluss vom 23. Februar 1998 ab und trat die Beschwerde gemäß § 144 Abs. 3 B-VG an den Verwaltungsgerichtshof ab, wo si... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: ABGB §891;GebG 1957 §13 Abs2;GebG 1957 §13 Abs3;
Rechtssatz: Nach Abs 2 des § 13 GebG wird - ebenso wie in dessen Abs 3 - für den Fall, dass die Gebührenschuld mehrere Personen trifft, ein abgabenrechtliches Gesamtschuldverhältnis normiert (Hinweis Fellner, Stempel- und Rechtsgebühren6, Anm 3 zu § 13). L... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer erhob gegen die im Kopf: dieses Erkenntnisses näher bezeichneten Bescheide der belangten Behörde zunächst Beschwerden gemäß Art. 144 B-VG an den Verfassungsgerichtshof wegen Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte. Mit Beschlüssen vom 26. September 2000, Zlen. B 1257/00-3 und B 1258/00-3, lehnte der Verfassungsgerichtshof jeweils die Behandlung der Beschwerden ab. Daraufhin stellte der Beschwerdeführer Anträge auf Abtretung der Beschwerden... mehr lesen...
Aus der Beschwerdeschrift, ihrer Ergänzung und der vorgelegten Ausfertigung der angefochtenen Berufungsentscheidung ergibt sich folgender unstrittige Sachverhalt: Der Beschwerdeführer hatte als Rechtsanwalt eines Klienten ungestempelt eine Vorstellung gegen den Bescheid des Gemeinderates der Gemeinde Guntramsdorf als Baubehörde zweiter Instanz an die Gemeindeaufsichtsbehörde eingebracht. Dafür wurden ihm vom Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien Stempelgebühren sam... mehr lesen...
Index: 27/01 Rechtsanwälte32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: GebG 1957 §13 Abs3;RAO 1868 §11 Abs2;
Rechtssatz: § 13 Abs 3 GebG ordnet ohne weitere Unterscheidung die gesamtschuldnerische Gebührenpflicht für alle an, die in offener Stellvertretung handeln. Lege non distinguente ist daher nicht zwischen berufsmäßigen Parteienvertretern und anderen Vertretern zu unterscheiden. Auch Rechtsanwält... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: BAO §9 Abs2;GebG 1957 §13 Abs1;GebG 1957 §13 Abs3;
Rechtssatz: § 13 Abs 3 GebG stellt eine lex specialis für die von § 13 Abs 1 GebG erfaßten Stempelgebühren dar. § 9 Abs 2 BAO betrifft nach seiner ausdrücklichen Anordnung nur die Haftung für Handlungen in Ausübung des Berufes BEI DER BERATUNG IN ABGABENS... mehr lesen...
Index: 22/02 Zivilprozessordnung32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: GebG 1957 §13 Abs3;ZPO §116; Beachte Besprechung in:
AnwBl 1989/3, S 148;
ÖStZB 1989, 150;
Rechtssatz: Ein gem § 116 ZPO bestellter Abwesenheitskurator genießt in dieser seiner Eigenschaft nicht Gebührenfreiheit. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:1988150036.X01 ... mehr lesen...
