Entscheidungen zu § 6 NÖ BauO 1996

Verfassungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-8 von 8

TE Vfgh Erkenntnis 2003/10/8 V85/03

Entscheidungsgründe: I. 1. Die bauwerbende Gesellschaft, welche Büromöbel herstellt, ersuchte mit Eingabe vom 14. Juni 2000 um baubehördliche Bewilligung zur Errichtung einer neuen Lagerhalle auf dem als Bauland-Betriebsgebiet gewidmeten Teil des Grundstücks Nr. 842/1, EZ 159, KG Kreilhof. Die Lagerhalle sollte in einer Entfernung von 3-6 m zu den im Osten angrenzenden als Bauland-Wohngebiet gewidmeten Nachbargrundstücken errichtet werden. Einige Anrainer - ua. der Beschwerde... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 08.10.2003

RS Vfgh 2003/10/8 V85/03

Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art18 Abs2Nö BauO 1996 §6Nö BauO 1996 §48, §50Nö ROG 1976 §14 Abs2 Z11, Z12Nö ROG 1976 §22 Abs1 Z2Verordnung der Stadt Waidhofen an der Ybbs vom 31.05.99 betr Änderung des örtlichen Raumordnungsprogrammes
Leitsatz: Gesetzwidrigkeit der Änderung eines örtlichen Raumordnungsprogrammes betreffend Umwidmung einer Grundfläche in Bauland-Betriebsgebiet und Reduktion eines Grüngürt... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 08.10.2003

TE Vfgh Erkenntnis 2003/9/22 B863/01

Entscheidungsgründe: I. 1. Die beschwerdeführende Gesellschaft ist Eigentümerin des Grundstücks Nr. 177/10, EZ 833 sowie des Grundstücks Nr. 172/3, EZ 1818, KG Wiener Neudorf, beide als "Bauland - Industriegebiet" gewidmet. Sie führt auf diesen Grundstücken seit 1960 einen gewerbebehördlich genehmigten Betrieb zur Produktion von Betonsteinen, von dem intensive Lärm- und Staubemissionen ausgehen. Die mitbeteiligte Partei P. H. Ö. GmbH beabsichtigt auf den teilweise unmittelbar... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 22.09.2003

RS Vfgh 2003/9/22 B863/01

Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art2Nö BauO 1996 §6Nö BauO 1996 §48Nö ROG 1976 §14 Abs2 Z9Nö ROG 1976 §16 Abs1 Z3
Leitsatz: Gleichheitswidrige Auslegung von Bestimmungen der Nö Bauordnung 1996 bei Entscheidung über Einwendungen eines benachbarten Gewerbebetriebes gegen die Errichtung eines Hotel- und Bürogebäudes; subjektiv-öffentliches Recht auf die Nichterrichtung von einen ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 22.09.2003

TE Vfgh Erkenntnis 2001/9/24 B143/99

Entscheidungsgründe: A. I. 1. Die beschwerdeführende Gesellschaft ist Eigentümerin des Grundstücks Nr. 950/1, KG Vösendorf. Sie betreibt auf diesem Grundstück eine gewerbebehördlich genehmigte Kaffeerösterei. Der maßgebliche Flächenwidmungsplan (Beschluss des Gemeinderats der Marktgemeinde Vösendorf vom 19. Dezember 1994, genehmigt mit Bescheid der Niederösterreichischen Landesregierung vom 15. März 1995) sieht für das Grundstück Nr. 950/1, auf dem sich der Gewerbebetrieb befindet,... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 24.09.2001

RS Vfgh 2001/9/24 B143/99

Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: StGG Art2Nö BauO 1996 §6Nö BauO 1996 §48VfGG §88
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht infolge verfassungswidriger Auslegung von Bestimmungen der Nö BauO 1996 über Nachbarrechte hinsichtlich der von der Beschwerdeführerin als Anrainerin und Inhaberin einer gewerblichen Betriebsanlage erhobenen Einwendungen
Rechtssatz: Unter Berücksichtigung der ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 24.09.2001

TE Vfgh Erkenntnis 2001/6/28 B1807/98

Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Schreiben vom 20. November 1997 beantragte die IRV GmbH bei der Stadtgemeinde Mödling die - nachträgliche - Erteilung der baubehördlichen Bewilligung für die Errichtung einer Wohnhausanlage, bestehend aus 4 Wohnblöcken mit insgesamt 41 Wohnungen und 42 PKW-Abstellplätzen in einem Tiefgeschoss auf dem Grundstück Nr. 956/2, KG Mödling. Zur Bauverhandlung am 11. Dezember 1997 wurden auch die nunmehrigen Beschwerdeführer als Nachbarn im Sinne ... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 28.06.2001

RS Vfgh 2001/6/28 B1807/98

Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktNö BauO 1996 §6
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht durch willkürliche Versagung der Parteistellung für die Nachbarn einer bereits bewilligten Wohnhausanlage; vorgebrachte Einwendung angesichts der Vorgeschichte des Bauprojektes als solche der Überschreitung der zulässigen Gebäudehöhe und damit als Geltendmachung eines subjektiv-öffentlichen Rec... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 28.06.2001

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