I. Sachverhalt 1. Mit Schreiben vom 26. September 2018 teilte der Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz (im Folgenden: "BMVRDJ") dem Untersuchungsausschuss betreffend die politische Einflussnahme auf das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (im Folgenden: "BVT-Untersuchungsausschuss") mit näherer Begründung: mit, die Klassifizierung der dem BVT-Untersuchungsausschuss übermittelten Daten der beschwerdeführenden Parteien nachträglich u... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art138 Abs1 Z7VfGG §20aInformationsordnungsG §4
Leitsatz: Nichtgewährung einstweiligen Rechtsschutzes in einer Beschwerdesache betreffend behauptete Verletzung in Persönlichkeitsrechten gemäß Art138b Abs1 Z7 B VG wegen Unzulässigkeit der Beschwerde des Betroffenen gegen die Klassifizierung bzw Behandlung von dem Nationalrat übermittelten Informationen durch den Präsidenten des Nationa... mehr lesen...
