Begründung: Der Kläger ist in Österreich als Rechtsanwalt tätig. Mit Antrag vom 27. 12. 2005 beantragte er unter Hinweis auf § 50 RAO iVm § 6 der Satzung der Versorgungseinrichtung Teil A der Rechtsanwaltskammer ***** eine Versorgungsleistung aus dem Titel des Alters. Dieser Antrag wurde mit Bescheid der Abteilung II/3 des Ausschusses der Rechtsanwaltskammer ***** vom 16. 2. 2006 abgewiesen. Gegen diesen Bescheid erhob der Kläger Vorstellung an den Ausschuss der Rechtsanwaltskammer... mehr lesen...
Norm: RAO §30 Abs1RAO
Rechtssatz: Einem bulgarischen Staatsangehörigen ist die Eintragung in die Liste der Rechtsanwaltsanwärter wegen des in § 30 Abs 1 und 5 RAO normierten „Staatsbürgerschafts-Erfordernisses" verwehrt. Entscheidungstexte Bkv 4/04 Entscheidungstext OGH 01.08.2006 Bkv 4/04 Bkv 2/06 Entscheidungstext OGH 01.08.2006 Bkv 2... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist römisch-katholischer Weltpriester im Ruhestand. Er bezieht von der Erzdiözese Salzburg eine Pension in der Höhe von S 9.400 brutto sowie Messengeld in der Höhe von S 1.000 und Mietbeihilfe in Höhe von S 800 jeweils monatlich. Die beklagte Partei hat mit Bescheid vom 17. 7. 1998 den Antrag des Klägers vom 1. 12. 1997 auf Gewährung von Pflegegeld nach dem Salzburger Pflegegeldgesetz (SbgPGG) "wegen Unzuständigkeit der Salzburger Landesregieru... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichtes ist zutreffend, sodass auf dessen Ausführungen verwiesen werden kann (§ 510 Abs 3 Satz 2 ZPO): Die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichtes ist zutreffend, sodass auf dessen Ausführungen verwiesen werden kann (Paragraph 510, Absatz 3, Satz 2 ZPO): Rechtliche Beurteilung Aufgrund der Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern gemäß Art 15a B-VG über gemeinsame Maßnahmen de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war selbständiger Rechtsanwalt und bezieht nunmehr eine Rente aufgrund der Satzungen der Versorgungseinrichtung der Rechtsanwaltskammer für Oberösterreich. Er ist seit seiner Emeritierung nicht mehr Mitglied der Oberösterreichischen Rechtsanwaltskammer, weil dies nur für aktive Mitglieder vorgesehen ist. Mit dem bekämpften Bescheid vom 21.3.1996 gewährte die beklagte Partei dem Kläger (zufolge Bejahung eines durchschnittlich mehr als 50 Stunden ... mehr lesen...
Norm: BPGG §3BPGG nF §3 Abs3FSVG §3RAO §50
Rechtssatz: Die Regelung der Gewährung von Grundleistungen iSd § 3 Abs 1 BPGG an Hinterbliebene nach einem Freiberufler liegt in der Kompetenz des Bundes: Das FSVG verweist in § 3 Abs 2 grundsätzlich auf die pensionsrechtlichen Vorschriften des GSVG. Dieses sieht Ansprüche auf Hinterbliebenenpensionen nach Maßgabe der §§ 135 ff vor. Der Umstand, daß der Bund von dieser Kompetenz etwa im Hinblick auf di... mehr lesen...
