Der Beschwerdeführer gehört als Rechtsanwalt der Salzburger Rechtsanwaltskammer an. Mit Eingabe vom 10. Februar 1992 stellte er an den Ausschuß der Salzburger Rechtsanwaltskammer einen Antrag mit folgendem Wortlaut: "Der Ausschuß der Salzburger Rechtsanwaltskammer wolle mit Bescheid aussprechen, daß es zulässig ist, also nicht gegen die Pflichten als Rechtsanwalt verstößt und insbesondere Ehre und Ansehen des Standes nicht beeinträchtigt, und daher nicht untersagt wird, in e... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art139 idF 1975/302;B-VG Art18 Abs1;RAO 1868 §37 idF 1973/570;RLBA 1977; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/01/0193 E 25. März 1987 VwSlg 12428 A/1987 RS 2 Stammrechtssatz Die vom österreichischen Rechtsanwaltskammertag am 8.10.1977 auf Grund des § 37 RAO erlassene Satzung betreffend Richtlinien für die Ausübung des Rechtsanwaltsberufes un... mehr lesen...
Auf Grund einer gemäß § 67c AVG erhobenen Beschwerde des nunmehrigen Beschwerdeführers stellte die belangte Behörde mit dem Bescheid vom 18. September 1991 die "am 1. Juni 1991 verfügte Anordnung der Herausgabe des Führerscheines und des Zulassungsscheines sowie die Anordnung einer Blutabnahme" (durch Organe der Bezirkshauptmannschaft Braunau) als nicht rechtswidrig fest; die Beschwerde wurde insoweit gemäß § 67c Abs. 3 AVG als unbegründet abgewiesen (Spruchteil I.1.). Hingegen sei di... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof27/01 Rechtsanwälte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AHR;AVG §79a;RAO 1868 §37 Z5;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/09/23 91/19/0162 4 Stammrechtssatz Handelt es sich nicht um eine vom Rechtsanwalt für seine Leistungen vereinbarte Entlohnung, sondern um den Kostenersatz, den ein Dritter an die obsiegende Partei zu entrichten hat, so sind die AHR nicht ... mehr lesen...
Mit Bescheid der belangten Behörde vom 13. Mai 1991 wurde die mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Schwechat vom 18. April 1991 angeordnete und an diesem Tag erfolgte Festnahme des Beschwerdeführers sowie die nachfolgende Anhaltung desselben in Schubhaft unter Berufung auf § 5a Abs. 6 Fremdenpolizeigesetz, BGBl. Nr. 75/1954, idF der Novelle BGBl. Nr. 21/1991 (im folgenden: FPG), gemäß § 67c Abs. 3 AVG für rechtswidrig erklärt. Gleichzeitig wurde unter anderem ausgesprochen, daß der... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof27/01 Rechtsanwälte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AHR;AVG §79a;RAO 1868 §37 Z5;RAT;VwGG §42 Abs2 Z1; Beachte Nachstehende Beschwerde(n) wurde(n) in gleichen Sinne erledigt;
am 23.9.1991 91/19/0141, 91/19/0164, 91/19/0186 sowie
am 30.9.1991 91/19/0163, 91/19/0165 sowie
am 11.11.1991 91/19/0181, 91/19/0182, 91/19/0183, 91/19/0184,
91/19/0185;
Rechtssatz: Handelt e... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art139 idF 1975/302;B-VG Art18 Abs1;RAO 1868 §37 idF 1973/570;RLBA 1977;
Rechtssatz: Die vom österreichischen Rechtsanwaltskammertag am 8.10.1977 auf Grund des § 37 RAO erlassene Satzung betreffend Richtlinien für die Ausübung des Rechtsanwaltsberufes und für die Ausbildung der Rechtsanwaltsanwärter (RL-BA 1977), die in der Wiener Zeitung v... mehr lesen...
