Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Jensik als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Zehetner, Dr. Klinger, Dr. Schwarz und Dr. Floßmann als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Parteien 1.) A***** Verein *****, 2.) Franz K*****, Kaufmann, und 3.) Eveline K*****, Hausfrau, alle ***** alle vertreten durch Dr. Ernst Schnatke, Rechtsanwalt in Wien, wider die beklagten Parteien 1.) Hel... mehr lesen...
Norm: VerG §1VerG §17
Rechtssatz: Nach Schließung der Generalversammlung durch ihren Vorsitzenden sind selbst von der überwiegenden Mehrheit der Vereinsmitglieder übereinstimmend bekundete Willenserklärungen kein Beschluß des Vereinsorgans "Generalversammlung". Entscheidungstexte 5 Ob 1514/91 Entscheidungstext OGH 25.06.1991 5 Ob 1514/91 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit der am 4. Dezember 1981 beim Erstgericht eingelangten und in der Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung am 5. März 1982 ausgedehnten Klage begehrte die Klägerin gegenüber dem beklagten Verein die Feststellung, daß am 4. November 1981 kein rechtswirksamer Beschluß des Vereinsvorstandes des Beklagten gefaßt wurde, gemäß welchem die Klägerin von der Funktion der Bundesvorsitzenden des Beklagten enthoben und als Vereinsmitglied des Beklagten ausgeschlosse... mehr lesen...
Norm: VerG §4VerG §17
Rechtssatz: Es kann dem Vorstandsvorsitzenden nicht zugebilligt werden, bei der Vorstandssitzung selbst in Verfolgung persönlicher Interessen die Unterstützung durch einen vereinsfremden Dritten (Rechtsanwalt) seines Vertrauens in Anspruch zu nehmen, diese Möglichkeit aber den übrigen Vorstandsmitgliedern zu verwehren. Entscheidungstexte 5 Ob 566/87 Entscheidung... mehr lesen...
Norm: VerG §4VerG §17
Rechtssatz: Verweigert der Vorsitzende die Eröffnung und Leitung der Vorstandssitzung ohne zureichenden Grund, so ist dies bei richtigem Satzungsverständnis dem Fall der Verhinderung des Vorsitzenden gleichzuhalten. Entscheidungstexte 5 Ob 566/87 Entscheidungstext OGH 14.07.1987 5 Ob 566/87 European Case Law ... mehr lesen...
