1 Mit Schreiben vom 13. August 2018 erstatteten die H GmbH, ihr Geschäftsführer JB und die Prokuristin der H GmbH, DS, Selbstanzeige gemäß § 29 FinStrG wegen Nichtabfuhr der Lohnabgaben für den Zeitraum März 2017 bis Juni 2018. 2 Mit Beschluss des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Graz vom 25. September 2018, 26 S 106/18k, wurde über das Vermögen der H GmbH das Konkursverfahren eröffnet und der Revisionswerber zum Masseverwalter bestellt. 3 In weiterer Folge l... mehr lesen...
Index: 23/01 Insolvenzordnung24/03 Sonstiges Strafrecht
Norm: IO §58 Z2VbVG 2006 §4 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/18/0113 E 13. September 1991 RS 2 Stammrechtssatz Verwaltungsstrafsachen gehören nicht zu jenen Angelegenheiten, welche die Konkursmasse berühren. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2022:RA2020160136.L02 Im RIS ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein23/01 Insolvenzordnung24/03 Sonstiges Strafrecht32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: FinStrG §28IO §58 Z2VbVG 2006 §3VbVG 2006 §4VStG §9 Abs7VwRallg
Rechtssatz: Der OGH hat in seinem Urteil vom 18. Dezember 2015, 13 Os 1/15v, ausgesprochen, dass nach dem VbVG 2006 im Fall der Verantwortlichkeit eines Verbandes für eine Straftat zu verh... mehr lesen...
Index: 23/01 Insolvenzordnung24/03 Sonstiges Strafrecht32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG §28aIO §58 Z2VbVG 2006 §4
Rechtssatz: Der Masseverwalter ist zum Einschreiten für den Gemeinschuldner nur insoweit legitimiert, als es sich zumindest teilweise um Aktiv- oder Passivbestandteile der Konkursmasse handelt. Nicht der Masseverwalter, sondern ausschließlich der Gemeinschuldner selbst ist v... mehr lesen...
Index: 23/01 Insolvenzordnung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §79IO
Rechtssatz: Gemäß § 79 BAO gelten für die Rechts- und Handlungsfähigkeit (damit auch für die Partei- und Prozessfähigkeit) die Bestimmungen des bürgerlichen Rechtes; dazu gehört insbesondere auch das Insolvenzrecht (siehe dazu Stoll, BAO-Kommentar, 782). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber war Geschäftsführer der L. GmbH, über deren Vermögen mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom 11. Oktober 2013 das Sanierungsverfahren und mit Beschluss dieses Gerichtes vom 8. Oktober 2015 das Konkursverfahren eröffnet worden war. 2 Mit Beschluss des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien vom 26. August 2014 wurde über das Vermögen des Revisionswerbers das Schuldenregulierungsverfahren ohne Eigenverwaltung des Schuldners eröffnet und ein Masseverwalter ... mehr lesen...
