Norm: ZPO §219 IO §252 GOG §81a Abs2 ZPO § 219 heute ZPO § 219 gültig ab 01.05.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022 ZPO § 219 gültig von 25.05.2018 bis 30.04.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 32/2018 ZPO § 219 gültig von 01.01.20... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluss des Bezirksgerichts Oberwart vom 20. 7. 2010, GZ 4 S 20/10p-5, wurde über das Vermögen des Schuldners das Schuldenregulierungsverfahren eröffnet. Das Erstgericht beließ dem Schuldner die Eigenverwaltung und sprach aus, dass das Insolvenzverfahren als geringfügig anzusehen sei. In der Gläubigerliste (ON 3) scheint die S***** O***** mit einer Forderung von 1.150 EUR auf. Mit Schreiben vom 28. 7. 2010 (ON 9) meldete sie an Rückstand für Kommunalsteuer 2009 den... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Dr. Spenling als Vorsitzenden und durch den Hofrat Hon.-Prof. Dr. Kuras, die Hofrätin Dr. Tarmann-Prentner, sowie die Hofräte Mag. Ziegelbauer und Dr. Brenn als weitere Richter in der Insolvenzsache des D***** K*****, vertreten durch Ochsenhofer & Heindl Rechtsanwälte OG in Oberwart, über den Rekurs und den außerordentlichen Revisionsrekurs der S*****, vertreten durch Rechtsanwälte Stefflitsch OG in Oberwart, gege... mehr lesen...
Norm: IO §252KO §171ZPO §527 Abs2
Rechtssatz: Auch im Konkursverfahren sind rekursgerichtliche Aufhebungsbeschlüsse nur nach Zulassung des Rekurses an den Obersten Gerichtshof bekämpfbar. Entscheidungstexte 8 Ob 13/06d Entscheidungstext OGH 23.02.2006 8 Ob 13/06d 8 Ob 113/11t Entscheidungstext OGH 22.11.2011 8 Ob 113/11t ... mehr lesen...
Norm: ZPO §528 Abs2 Z2 C6ZPO §528 Abs2 Z2 LEO §78KO §171IO §252
Rechtssatz: Keine analoge Anwendung des im § 528 Abs 2 Z 2 ZPO für die Zurückweisung von Klagen vorgesehenen Ausnahmetatbestands auf die Zurückweisung von Exekutionsanträgen. Entscheidungstexte 3 Ob 109/99x Entscheidungstext OGH 28.06.1999 3 Ob 109/99x 8 Ob 271/99g Entsch... mehr lesen...
Norm: IO §252KO §70KO §71KO §176 GZPO §504
Rechtssatz: Nach § 176 Abs 2 KO können aber - in Abweichung vom Grundsatz, dass auf das Verfahren nach der Konkursordnung grundsätzlich die ZPO sinngemäß anzuwenden ist (§ 171 KO) - neue Tatsachen, soweit sie bereits zur Zeit der Beschlussfassung in erster Instanz entstanden waren, und neue Beweismittel angeführt werden. Entscheidungstexte 4 Ob 2080/9... mehr lesen...
Norm: IO §252KO §171ZPO §527 Abs2 B3b
Rechtssatz: Aufhebungsbeschlüsse und Zurückverweisungsbeschlüsse des Rekursgerichtes sind auch im Konkursverfahren (§ 171 KO) ohne Ausspruch eines Rechtskraftvorbehaltes gemäß § 527 Abs 2 ZPO nicht anfechtbar. Entscheidungstexte 5 Ob 304/85 Entscheidungstext OGH 12.03.1985 5 Ob 304/85 8 Ob 10/91 E... mehr lesen...
Norm: IO §252KO §171
Rechtssatz: Das Rekursgericht hat gemäß § 171 KO, wenn der Gegenstand, über den es entscheidet, nicht ausschließlich in einem Geldbetrag besteht, in seinem dem Rekurs ganz oder teilweise stattgebenden Beschluss auszusprechen, ob der davon betroffene Wert des Entscheidungsgegenstandes fünfzehntausend Schilling übersteigt; bejahendenfalls ist ferner auszusprechen, ob dieser Wert auch dreihunderttausend Schilling übersteigt od... mehr lesen...
Norm: GBG §122 Abs2 DIO §252ZPO §504
Rechtssatz: Das Neuerungsverbot gilt nicht in der Frage, ob der Rekurswerber zum Rechtsmittel legitimiert ist (hier: ob der Rekurswerber (Universalrechtsnachfolger) Rechtsnachfolger der durch die berichtigte Grundbuchshandlung benachteiligten Person ist). Entscheidungstexte 5 Ob 267/69 Entscheidungstext OGH 10.12.1969 5 Ob 267/69 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §528 C6KO §71b Abs3KO §171KO §176 CIO §252
Rechtssatz: Revisionsrekurse gegen konforme Beschlüsse sind auch im Konkursverfahren unzulässig (vergleiche 2 Ob 483/52). Anmerkung Anm: Dieser
Rechtssatz: wird wegen der Häufigkeit seiner Zitierung ("überlanger RS") nicht bei jeder einzelnen Bezugnahme, sondern nur fallweise mit einer Gleichstellungsindizierung versehen. September 2020 Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: IO §252KO idF BGBl 1982/370 §171KO §176 Abs2ZPO §527 Abs2 B2
Rechtssatz: Die Bestimmung des § 527 Abs 2 ZPO ist auch im Konkursverfahren anzuwenden. Entscheidungstexte 2 Ob 1098/34 Entscheidungstext OGH 04.01.1935 2 Ob 1098/34 Veröff: SZ 17/4 2 Ob 987/35 Entscheidungstext OGH 03.01.1936 2 Ob 987/35 Veröff: SZ 18/5 ... mehr lesen...
