Entscheidungen zu § 18 BäckAG 1996

Verwaltungsgerichtshof

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TE Vwgh Erkenntnis 1997/5/16 97/11/0028

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer in seiner Eigenschaft als handelsrechtlicher Geschäftsführer einer näher bezeichneten Gesellschaft m.b.H. mit dem Sitz im Land Niederösterreich schuldig erkannt, es verwaltungsstrafrechtlich zu verantworten zu haben, daß am 13. Jänner 1994 in zwei der Anschrift nach bestimmten Filialen in Wien kein Aushang über den Beginn und das Ende der Normalarbeitszeit und die Ruhepausen angebracht war, obwohl in ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 16.05.1997

RS Vwgh 1997/5/16 97/11/0028

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein60/01 Arbeitsvertragsrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: ARG 1984 §23;ARG 1984 §24;AZG §24;AZG §25;BäckAG 1996 §18;KJBG 1987 §27 Abs1;KJBG 1987 §27 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Im sogenannten betrieblichen Kundmachungswesen - das sind die in arbeitnehmerschutzrechtlichen Vorschriften enthaltenen Bestimmungen über die Verpflichtung des Arbeitgebers zur Publikation von Rechtsno... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 16.05.1997

RS Vwgh 1997/5/16 97/11/0028

Index: 60/01 Arbeitsvertragsrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: ARG 1984 §23;ARG 1984 §24;AZG §24;AZG §25;BäckAG 1996 §18;KJBG 1987 §27;
Rechtssatz: Ist eine Publikation durch Aushang (hier: gem § 25 AZG) vorgeschrieben, so können fehlende Aushänge nicht durch aufgelegte Mappen ersetzt werden - anders als im umgekehrten Fall von Aushang statt Auflage (Hinweis E 15.12.1992, 88/08/0192). ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 16.05.1997

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