1 Mit Bescheid der Kommunikationsbehörde Austria (KommAustria) vom 17. März 2015 wurde dem Revisionswerber als vertretungsbefugtem Organ des Landes eine Übertretung von § 5 Abs. 2 3. Fall in Verbindung mit § 2 Abs. 1 und 5 Medienkooperations- und -förderungs-Transparenzgesetz (MedKF-TG) zur Last gelegt und es wurde ihm eine Ermahnung erteilt. Der Revisionswerber habe nach Auffassung der Behörde zu verantworten, dass im Rahmen der Bekanntgabe von Daten gemäß § 2 Abs. 1 und 5 MedKF... mehr lesen...
Index: L00017 Landesverfassung TirolL00027 Landesregierung TirolL07107 Wiederverlautbarung Tirol16/01 Medien16/01 Presseförderung16/02 Rundfunk40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AMD-G 2001 §2 Z2;GO LReg Tir 1999 idF 2013/054;LO Tir 1989 Art51 Abs2;MedienG §26;MedKF-TG 2012 §2 Abs1;ORF-G 2001 §14 Abs9;ORF-G 2001 §1a Z6;PrivatradioG 2001 §19 Abs1;PrivatradioG 2001 §19 Abs5;VStG §9 Abs1;VStG §9 Abs2;
Rechtssatz: Es tri... mehr lesen...
1.1. Zur Vorgeschichte ist zunächst auf das hg. Erkenntnis vom 21. März 2005, Zl. 2003/17/0011, zu verweisen. Mit diesem hatte der Verwaltungsgerichtshof den Bescheid der belangten Behörde vom 28. November 2002 wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben. Es sei - so der Verwaltungsgerichtshof in seinem aufhebenden Erkenntnis unter anderem - davon auszugehen, dass die rückwirkende Rechtsänderung durch § 15a FAG 1997 in Verbindung mit § 23b erster Satz leg. cit. keine Auswirkunge... mehr lesen...
Index: L37045 Ankündigungsabgabe Salzburg16/01 Medien
Norm: AnkündigungsabgabeG Slbg 1972 §4 Abs1;MedienG §26;
Rechtssatz: Die Abgabenbehörde geht davon aus, dass die abgabepflichtige Partei (der Österreichische Rundfunk) in den geprüften Abgabenzeiträumen nahezu täglich in der Sendung "Salzburg Heute" angekündigt habe, welches Unternehmen (als Gegenleistung für diese Ankündigung) die Moderatoren dieser Sendung ei... mehr lesen...
