Norm: MedienG §16 Abs2MedienG §17 Abs5MedienG §15 Abs5
Rechtssatz: Analoge Anwendung des § 16 Abs 2 MedG hinsichtlich eines Begehrens auf Ermächtigung zur Veröffentlichung eines einer Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes stattgebenden Urteils des OGH, welches ein § 15 Abs 5 MedG übergehendes Urteil des Berufungsgerichtes aufgehoben hatte. Entscheidungstexte 12 Os 36/07x Entsc... mehr lesen...
Norm: MedienG §16 Abs2MedienG §17 Abs4MedienG §46 Abs1
Rechtssatz: Das Einschaltungsentgelt ist nach den Werbetarifen zu bestimmen. Entscheidungstexte 1 Ob 33/86 Entscheidungstext OGH 22.10.1986 1 Ob 33/86 Veröff: SZ 59/181 = MR 1986 H6,12 (Ruggenthaler) 15 Os 45/10x Entscheidungstext OGH 15.09.2010 15 Os 45/10x Auch; Beisatz: Da... mehr lesen...
Norm: MedienG §16 Abs2PresseG §42StPO §281 Abs1 Z11
Rechtssatz: Eine ohne im Gesetz hiefür normierte strikte Voraussetzung (hier: Antrag des Anklägers) unzulässig ergangenen Verfallserkenntnis gemäß § 42 PresseG ist mit dem Nichtigkeitsgrund des § 281 Abs 1 Z 11 StPO behaftet (mangels Beschwer jedoch nicht die Abweisung eines gar nicht gestellten Verfallsantrags). Entscheidungstexte 13 Os 78/... mehr lesen...
