Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer ersuchte mit Eingabe vom 1. Juli 1987 die Stadt Wien unter Berufung auf §1 Abs3 und §11 des Datenschutzgesetzes - DSG, BGBl. 565/1978 (idF der Datenschutzgesetz-Novelle 1986, BGBl. 370 (im folgenden: DSG-Novelle 1986)) um verschiedene Auskünfte nach dem DSG bezüglich "DVR-Nr. 0406724 und andere". Der Magistrat der Stadt Wien forderte daraufhin den Beschwerdeführer mit Schreiben vom 3. Juli 1987 unter Hinweis darauf, daß die in s... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof sind zu B31/88, B32/88, B33/88 und B34/88 gegen weitgehend übereinstimmende Bescheide der Datenschutzkommission gerichtete Beschwerden protokolliert, denen jeweils folgender Sachverhalt zugrundeliegt: 2. Die Beschwerdeführer ersuchten mit getrennten, jedoch wörtlich übereinstimmenden Schreiben die Stadt Wien unter Berufung auf §1 Abs3 und §11 des Datenschutzgesetzes - DSG, BGBl. 565/1978, idF der Datenschutzgesetz-Novelle... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art83 Abs2 / ZuständigkeitB-VG Art140 Abs7B-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallDSG 1978 §1 Abs1DSG 1978 §5 Abs2DSG 1978 §28 Abs1VfGG §88Verordnung der Wiener Landesregierung vom 14.12.81. LGBl 2/1982 §2
Leitsatz: Anlaßfall; Prüfung des angefochtenen Bescheides nach Aufhebung einer
novellierten Gesetzesbestimmung aufgrund der Stammfassung;
Zurückweisung der Besc... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art139 Abs1 / GegenstandslosigkeitB-VG Art140 Abs6 erster SatzDSG 1978 §1DSG 1978 §1 Abs6DSG 1978 §5 Abs2 idF BGBl 370/1986 DSG 1978 §28 Abs1
Leitsatz: Grundrecht auf Datenschutz; Drittwirkung; Recht auf Auskunft
hinsichtlich automationsunterstützt verarbeiteter Daten
verfassungsgesetzlich gewährleistet; weiter Rechtsträgerbegriff;
verfassungsrechtlich... mehr lesen...
