Entscheidungsgründe: I. 1. Die Bezirkshauptmannschaft Dornbirn ersuchte, nachdem sie mit Bescheid vom 29. April 1987 einem Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung eines Wiedereinreise-Sichtvermerkes nicht stattgegeben hatte, mit Schreiben vom 26. Mai 1987 die "DASTA Tirol" (d.i. die bei der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Tirol eingerichtete Datenstation) um Speicherung einer den Beschwerdeführer betreffenden Personeninformation im Elektronischen Kriminalpolizeilichen In... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art83 Abs2MRK Art8 Abs1MRK Art8 Abs2DSG §1 Abs4DSG §12DSG §12 Abs2 Z4DSG §14DSG §14 Abs1DSG §37 Abs1
Leitsatz: Keine Verletzung im verfassungsgesetzlich gewährleisteten
Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter durch
die - fälschlich als Abweisung bezeichnete - Zurückweisung einer
Beschwerde auf Löschung bzw Richtigstellung einer Personeninf... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Die in Schwarzau (Niederösterreich) wohnende Bf. begehrte 1983 beim Magistrat der Stadt Wien gemäß §1 Abs3 Datenschutzgesetz, BGBl. 565/1978 (DSG), die Mitteilung aller über sie gespeicherten personenbezogenen Daten aus den aktuellen und historischen Verarbeitungen des Magistrats sowie Auskunft über deren Herkunft und die Rechtsgrundlage für die Ermittlung, Verarbeitung, Benützung und Übermittlung. Diesem Begehren kam der Magistrat für eine Reihe von ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art144 Abs1 / LegitimationWDSV LGBl 4/1981 §§12 fDSG 1978 §1 Abs1DSG 1978 §1 Abs3MRK Art8 Abs2DSG 1978 §11 Abs1DSG 1978 §11 Abs3DSG 1978 §14DSG 1978 §37 Abs1
Leitsatz: Bescheid der Datenschutzkommission nach teilweiser
Verweigerung der begehrten Auskunftserteilung (mit verschiedenen
Auftr... mehr lesen...
