Mit seinem bei der Datenschutzkommission (belangte Behörde) eingebrachtem Schreiben vom 15. November 1991 brachte der Beschwerdeführer Folgendes vor (Unterstreichungen im Original; Personen- und Ortsnamen wurden anonymisiert): "SACHVERHALTSDARSTELLUNG Nur zur Klärung eines Sachverhaltes in einem Außerstreitverfahren habe ich der Richterin Frau Mag. (X) am Bezirksgericht (Y) einen Original-Computerauszug des Militärkommandos Wien mit den persönlichen Daten meines Militärdiens... mehr lesen...
Index: 10/10 Datenschutz
Norm: DSG 1978 §1;DSG 1978 §14;DSG 1978 §35 Abs1;DSG 1978 §36 Abs1 Z1 idF 1986/370;DSG 1978 §37 Abs1;DSG 1978 §4 Abs1;
Rechtssatz: Auch vor der Novelle BGBl Nr 632/1994 unterlag das Verhalten der Gerichtsbarkeit unter dem Gesichtspunkt einer möglichen Verletzung des DSG (einschließlich der darauf beruhenden Verordnungen) keiner Kontrolle durch die Datenschutzkommission (mit ausführlicher B... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Partei teilte der belangten Behörde mit Schreiben vom 7. und 13. Februar bzw. vom 7. März 1996 mit, dass "die Post den Banken Telefon-Geheimnummern bekannt gibt", die im Rahmen der Einzahlung der Telefongebühren verwendet werden. Zu diesem als Individualbeschwerde gewerteten Vorbringen der mitbeteiligten Partei ersuchte die belangte Behörde mit Schreiben vom 11. April 1996 bei der Generaldirektion für die Post- und Telegraphenverwaltung um eine Stellungnahme. ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Datenschutz91/02 Post
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1;B-VG Art131 Abs2;DSG 1978 §37 Abs1;DSG 1978 §7;PTSG 1996 §1 Abs1;PTSG 1996 §10;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Es handelt sich bei der nunmehr als beschwerdeführend auftretenden Partei Post und Telekom Austria Aktiengesellschaft um einen mit dem PTSG 1996 neu errichteten, vom Bund verschiedenen ... mehr lesen...
