Entscheidungsgründe: Die Zweitnebenintervenientin betreibt seit 1991 auf dem in Bestand genommenen Grundstück Nr 404/4 (Hälfte des früheren Grundstücks 404/1) und einem anschließenden Grundstück (403/4) eine Servicestation zur Durchführung von Schlosser- und Instandsetzungsarbeiten an LKW-Ladekränen sowie LKW-Aufbauten und -Anhängern. Auf dem Betriebsareal befindet sich ein Waschplatz zum Reinigen verschmutzter Ersatzteile und der LKW-Ladekräne, wobei die Abwässer über einen Kompakt... mehr lesen...
Norm: AHG §11 Abs3AHG §2 Abs2VwGG §33a
Rechtssatz: Lehnt der Verwaltungsgerichtshof die Behandlung der Beschwerde unter Hinweis auf § 33a VwGG (idF der Novelle BGBl I 88/1997) mit der
Begründung: ab, dass die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhänge, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, trifft er damit eine - wenn auch im Sinn des § 33a VwGG eingeschränkte - meritorische Entscheidung, sodass die selbstständige Beurteilung des... mehr lesen...
Begründung: Am 24. 10. 2001 schlossen die Klägerin als Netzbetreiberin und die Beklagte als Netzzugangsberechtigte einen Netzzugangs- und Stromlieferungsvertrag ab, der den Netzanschluss und die Netzbereitstellung durch die Klägerin sowie die Netznutzung der beklagten Partei für deren Betrieb in R***** regelt und auf die Allgemeinen Bedingungen für den Zugang zum Verteilernetz der V***** (= klagende Partei) verweist. Von den der beklagten Partei für den Zeitraum Dezember 2001 bis ... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger wurde als Wehrpflichtiger des Milizstands vom 16. bis 21.September 1991 zu einer Truppenübung einberufen und „sollte“ am 17.September 1991 an einem Scharfschießen als Panzerabwehrrohrschütze teilnehmen. Er war als Jäger nicht als Ladeschütze ausgebildet. Als Gehörschutz wurden ihm Schaumgummipfropfen zugeteilt, die er vorschriftsgemäß verwendete. Dennoch verspürte er im Zuge seines militärischen Einsatzes „plötzlich einen brennenden Schmerz im rechten Ohr“ u... mehr lesen...
Norm: AHG §1 Abs1AHG §11 Abs3
Rechtssatz: Stützt der Kläger den Amtshaftungsanspruch auf die Gesetzwidrigkeit einer Verwaltungsverordnung - hier Erlaß vom 28.2.1990 über den Gehörschutz von Heeresangehörigen beim Scharfschießen mit Feuerwaffen sowie bei Lärmexposition - und läßt sich die Gesetzmäßigkeit der Verordnung nicht schon durch einen Auslegungsakt beurteilen, der die vorherige Ermittlung bestimmter - möglicherweise strittiger - Tatumstä... mehr lesen...
Norm: AHG §1 Abs1AHG §11 Abs3B-VG Art89 Abs2B-VG Art89 Abs3B-VG Art139
Rechtssatz: Der Verfassungsgerichtshof prüft Erlässe als "Verwaltungsverordnungen" auf deren Gesetzmäßigkeit, wenn sie - wie hier der Erlaß vom 28.Februar 1990, GZ 54.340/61-4.10/90, über den Gehörschutz beim Scharfschießen mit Feuerwaffen sowie bei Lärmexposition - "imperative" Anordnungen enthalten. Dem Amtshaftungsverfahren ist die Ansicht des Verfassungsgerichtshofs, der... mehr lesen...
Begründung: Der Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie (im folgenden kurz BMHGI) hat u.a. folgenden Milchpreisverordnungen erlassen: 1. Die Verordnung vom 30.April 1982, betreffend Preisbestimmungen für Milch, Zl 36.560/1 III/VII/82, verlautbart im Amtsblatt zur Wiener Zeitung Nr 101 vom 1.Mai 1982, in Kraft getreten am 1.Mai 1982, außer Kraft getreten mit 3.Juli 1983; 2. die Verordnung vom 1.Juli 1983, Zl 36.560/1 III/VII/83, verlautbart im Amtsblatt zur Wiener Zeitung ... mehr lesen...
Norm: AHG §11 Abs3B - VG Art89
Rechtssatz: Leitet der Kläger einen Amtshaftungsanspruch aus der von ihm behaupteten Gesetzwidrigkeit einer Verordnung ab, hat das Amtshaftungsgericht, wenn es gegen die Anwendung der Verordnung aus dem Grund der Gesetzwidrigkeit Bedenken hat, den Antrag zu stellen, die Verordnung als gesetzwidrig aufzuheben beziehungsweise auszusprechen, dass die Verordnung gesetzwidrig war. Eine Verordnung wird nicht nur "angewe... mehr lesen...
