Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer ist Arzt für Allgemeinmedizin in Niederösterreich. Er steht mit der Niederösterreichischen Gebietskrankenkasse (im Folgenden: NÖ GKK) und der Sozialversicherungsanstalt der Bauern (im Folgenden: SVA der Bauern) in einem einzelvertraglichen Verhältnis und hat mit der SVA der Bauern am 9. Februar 1996 eine Sondervereinbarung geschlossen, wonach ihm echokardiographische und sonographische Leistungen unabhängig von bestehenden "Fach... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer ist Arzt für Allgemeinmedizin in Niederösterreich. Er steht mit der Niederösterreichischen Gebietskrankenkasse (im Folgenden: NÖ GKK) und der Sozialversicherungsanstalt der Bauern (im Folgenden: SVA der Bauern) in einem einzelvertraglichen Verhältnis und hat mit der SVA der Bauern am 9. Februar 1996 eine Sondervereinbarung geschlossen, wonach ihm echokardiographische und sonographische Leistungen unabhängig von bestehenden "Fach... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ASVG §341BSVG §181 Z1
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durchAbweisung der Anträge eines Arztes für Allgemeinmedizin auf Bezahlungvon Leistungen aus einer - mit der Sozialversicherungsanstalt derBauern im Jahr 1996 abgeschlossenen - Sondervereinbarung unabhängigvon bestehenden Fachgruppenbeschränkungen; denkmögliche Annahme de... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ASVG §341BSVG §181 Z1
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durchAbweisung der Anträge eines Arztes für Allgemeinmedizin auf Bezahlungvon Leistungen aus einer - mit der Sozialversicherungsanstalt derBauern im Jahr 1996 abgeschlossenen - Sondervereinbarung unabhängigvon bestehenden Fachgruppenbeschränkungen; denkmögliche Annahme de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Im Rahmen einer Streitigkeit zwischen der beschwerdeführenden Sozialversicherungsanstalt der Bauern (im folgenden: SVB) und einem ihrer Vertragsärzte aus dem mit diesem am 19. September 1975 abgeschlossenen Einzelvertrag verpflichtete - nachdem im Schlichtungsausschuß eine übereinstimmende Auffassung seiner Mitglieder nicht zustande gekommen war und die daraufhin angerufene Paritätische Schiedskommission wegen Stimmengleichheit nicht entschieden hatte - ... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art5VfGG §87 Abs2BSVG §83BSVG §181ASVG §344 ff
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
einen Ersatzbescheid betreffend überhöhte Honorarforderungen eines
Arztes an die Sozialversicherungsanstalt der Bauern; keine Verletzung
der Bindung an die Rechtsansicht des Verfassungsgerichtshofes durch
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Entscheidungsgründe: 1.1. Der Beschwerdeführer ist - nach seinem unbestrittenen Vorbringen - seit 1. Oktober 1975 Vertragsarzt der Sozialversicherungsanstalt der Bauern. Er ist praktischer Arzt mit Hausapotheke; zusätzlich hat er eine mehrjährige Ausbildung im Fachgebiet Gynäkologie, sodaß ihm bei Anhängigwerden des verfassungsgerichtlichen Verfahrens nur ein Jahr auf die vollständige Ausbildung zum Gynäkologen fehlte. Aufgrund einer ebenfalls umfangreichen zahnärztlichen Ausbild... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktBSVG §83BSVG §181ASVG §342ASVG §366
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht durch die Verpflichtung des
beschwerdeführenden Arztes zum Schadenersatz gegenüber der
Sozialversicherungsanstalt der Bauern aufgrund überhöhter
Honorarforderungen; kein Nachweis eines rechtswidrigen Verhaltens;
honorarmäßige Durchschnittsbetrachtung ausgesc... mehr lesen...
Begründung: 1.1.1. Mit Eingabe vom 22. Juli 1988 stellte der Einschreiter Dr.med. W G unter Berufung auf Art139 und Art140 B-VG die Anträge, der Verfassungsgerichtshof möge a) §§345 Abs1 und 347 Abs4 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes , BGBl. 189/1955, §193 Z5 Gewerbliches Sozialversicherungsgesetz (GSVG), BGBl. 560/1978, §181 Z5 Bauern-Sozialversicherungsgesetz (BSVG), BGBl. 559/1978, sowie §128 Z2 Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz (B-KUVG), BGBl. 200/19... mehr lesen...
Begründung: 1.1.1. Mit Eingabe vom 22. Juli 1988 stellte der Einschreiter Dr.med. W G unter Berufung auf Art139 und Art140 B-VG die Anträge, der Verfassungsgerichtshof möge a) §§345 Abs1 und 347 Abs4 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes , BGBl. 189/1955, §193 Z5 Gewerbliches Sozialversicherungsgesetz (GSVG), BGBl. 560/1978, §181 Z5 Bauern-Sozialversicherungsgesetz (BSVG), BGBl. 559/1978, sowie §128 Z2 Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz (B-KUVG), BGBl. 200/19... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragVerordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 08.05.1956, BGBl 105/1956 §16VfGG §57 Abs1VfGG §62 Abs1B-KUVG §128 Z2BSVG §181 Z5GSVG §193 Z5ASVG §345 Abs1ASVG §347 Abs4
Leitsatz: Zurückweisung der Individualanträge auf Aufhebung der §§345
Abs1 und 347 Abs4 ASVG, de... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragVerordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 08.05.1956, BGBl 105/1956 §16VfGG §57 Abs1VfGG §62 Abs1B-KUVG §128 Z2BSVG §181 Z5GSVG §193 Z5ASVG §345 Abs1ASVG §347 Abs4
Leitsatz: Zurückweisung der Individualanträge auf Aufhebung der §§345
Abs1 und 347 Abs4 ASVG, de... mehr lesen...
