Entscheidungen zu § 149g Abs. 1 BSVG

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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Entscheidungen 1-3 von 3

TE OGH 2003/9/16 10ObS202/03h

Entscheidungsgründe: Der Kläger zog sich bei einem Arbeitsunfall am 22. 1. 2001 einen Bruch des linken Außenknöchels und einen Riss des vorderen Syndesmosenbandes zu. Daraus resultiert ab 26. 6. 2002 eine unfallbedingte MdE von 10 vH auf dauernd. Am 26. 6. 2001 erlitt der Kläger neuerlich einen Arbeitsunfall, bei dem er sich einen Beckenringbruch mit Symphysensprengung, einen Bruch des linken oberen und unteren Schambeinastes, einen Bruch der rechten Beckenschaufel, eine Zerreißun... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 16.09.2003

RS OGH 2003/9/16 10ObS202/03h

Norm: BSVG §149g Abs1
Rechtssatz: Nicht erst nach Ablauf des ersten Jahres nach Eintritt des Versicherungsfalls ist zu beurteilen, ob noch eine Minderung der Erwerbsfähigkeit von zumindest von 30 vH zu erwarten ist, vielmehr ist diese Einschätzung bereits zum frühestmöglichen Zeitpunkt innerhalb des ersten Jahres prognostisch - unter der Prämisse eines komplikationsfreien Heilungsprozesses - vorzunehmen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 16.09.2003

RS OGH 2003/9/16 10ObS202/03h

Norm: BSVG §149g Abs1BSVG §149l
Rechtssatz: Für den Anspruch auf Versehrtengeld ist jeder Versicherungsfall für sich allein zu beurteilen. Keine analoge Heranziehung der Wertung des §149l BSVG. Beim Zusammentrefen der Folgen mehrerer Unfälle ist daher bei der Prognoseentscheidung im Sinn des §149g Abs1 BSVG nicht die Gesamtminderung der Erwerbsfähigkit maßgebend. Entscheidungstexte 10 ObS 20... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 16.09.2003

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