Norm: BSVG §140 Abs3BSVG §173 Abs3BSVG §173 Abs4
Rechtssatz: Durch den Anspruchsübergang nach § 173 Abs 3 und 4 BSVG kommt es zu einem Übergang der Pension samt Zuschlägen und Zulagen, also auch der Ausgleichszulage in der zum Zeitpunkt der Wirkungen der Legalzession aktuellen Höhe, ohne dass vorweg ein Sachbezug für die während der Unterbringung in der Anstalt gewährte Unterkunft und Verpflegung angerechnet wird. Entscheidu... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger bezieht von der Beklagten seit 1.7.1987 eine Alterspension, die seit Februar 1990 4.249,80 S, seit 1.7.1990 4.292,30 S und ab 1.1.1991 4.506,90 S betrug. Die Nettopension seiner (im gemeinsamen Haushalt lebenden) Ehegattin betrug ab diesen Anfangsterminen 2.394,60 S, 2.493,40 S und 2.539,50 S. Der Kläger und seine Ehegattin waren je zur Hälfte Eigentümer der (landwirtschaftlichen) Liegenschaft EZ 50 KG H***** deren Einheitswert 1979 20.000 S betrug und die... mehr lesen...
Norm: ASVG §292 Abs3BSVG §140 Abs3GSVG §149 Abs3ZPO §272 D
Rechtssatz: Ergeben sich im Verfahren konkrete Anhaltspunkte dafür, daß der Versicherte oder Pensionist offenbar verzichtet hat, um die Leistungslast vom persönlich haftenden Schuldner auf die öffentliche Hand abzuwälzen, also rechtsmißbräuchlich gehandelt hat, dann sind damit Hilfstatsachen bewiesen, aus denen unter Zuhilfenahme der Erfahrung auf die Hauptsache geschlossen werden kann ... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger bezog von der beklagten Partei seit 1.7.1984 eine Erwerbsunfähigkeitspension und bezieht seit 1.10.1985 eine Alterspension, je samt Ausgleichszulage (AZ). Mit Bescheid vom 8.3.1990 entschied die beklagte Partei, daß die Ausgleichszulage vom 1.12.1984 an nicht gebühre, weil das Gesamteinkommen wegen im Exekutionsweg hereingebrachter Einkünfte aus Gewerbebetrieb den Richtsatz übersteige, daß der durch Verletzung der Meldevorschriften entstandene Überbezug ... mehr lesen...
Begründung: Aus den Feststellungen des Erstgerichtes im Zusammenhalt mit dem den Kläger betreffenden Pensionsakt der beklagten Partei ergibt sich: Der Kläger und seine nach wie vor mit ihm im gemeinsamen Haushalt lebende Ehegattin übergaben im in Notariatsaktsform geschlossenen Übergabsvertrag vom 2.2.1986 ihrem Sohn Eduard und dessen Ehegattin gleichteilig eine ihnen je zur Hälfte gehörende Liegenschaft, der Kläger übergab auch seinen gastwirtschaftlichen Betrieb. Die Übergeb... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die im angefochtenen Beschluß des Berufungsgerichtes enthaltene rechtliche Beurteilung der Sache ist zutreffend, sodaß es ausreicht, auf deren Richtigkeit hinzuweisen (§ 48 ASGG). Ergänzend ist auszuführen: Der Rekurswerber steht auf dem Standpunkt, auch die pauschale Einkommensanrechnung nach § 140 Abs 5 BSVG setze voraus, daß die Flächen im Sinne einer landwirtschaftlichen Bewirtschaftung (Nutzung) bearbeitet werde... mehr lesen...
Norm: BSVG §140 Abs3BSVG §140 Abs5
Rechtssatz: Erzielt der Versicherte Einkünfte aus zugepachteten Flächen als "Pflegeausgleich für ökologisch wertvolle Flächen" wenngleich er diese im eigentlichen Sinn nicht landwirtschaftlich bewirtschaftete (nutzte). Sind diese wegen der Sonderbestimmung des § 140 Abs 5 BSVG nicht im Sinne des § 140 Abs 3 BSVG heranzuziehen; da durch die Anordnung der Pauschalanrechnung eine davon abweichende Einkommensermit... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 27. April 1987 stellte die beklagte Partei fest, daß der Klägerin für die Zeit vom 1. Jänner bis 31. Dezember 1985 keine Ausgleichszulage gebührt und rechnete den für diese Zeit erbrachten Vorschuß an Ausgleichszulage (einschließlich Energiekostenabgeltung) von 7.800,-- S auf die monatlich fällige Pension in zehn Raten von 760,-- S und einer Restrate von 200,-- S auf. In der dagegen rechtzeitig erhobenen Klage behauptete die Klägerin, daß ihr ... mehr lesen...
Norm: EStG 1972 §18 Abs1 Z4BSVG §140 Abs3
Rechtssatz: Ein in früheren Wirtschaftsjahren entstandener Verlust im Sinn des § 18 Abs 1 Z 4 EStG vermindert - wie die übrigen Sonderausgaben - nur die Einkommensteuer, kann aber, nicht die Summe sämtlicher Einkünfte im Sinne des § 140 Abs 3 BSVG vermindern. Entscheidungstexte 10 ObS 321/88 Entscheidungstext OGH 06.12.1988 10 ObS 321/88 ... mehr lesen...
