Die Beschwerdeführerin beantragte am 4. Juni 1991 beim Magistrat der Landeshauptstadt St. Pölten die Zuerkennung von Pflegegeld nach dem Niederösterreichischen Sozialhilfegesetz. Nach Einholung eines amtsärztlichen Sachverständigengutachtens, wonach die Beschwerdeführerin "zeitweise" der Hilfe durch eine andere Person zur Besorgung von Nahrungsmitteln, Medikamenten, Heizmaterial und sonstigen lebenswichtigen Gebrauchsgegenständen des täglichen Bedarfes sowie zum Waschen der Leib- und ... mehr lesen...
Index: L92053 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe NiederösterreichL92103 Behindertenhilfe Rehabilitation NiederösterreichL92603 Blindenbeihilfe Niederösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: BSVG §123 Abs1 impl;BSVG §124 Abs1 impl;GSVG 1978 §132 Abs1 impl;GSVG 1978 §133 Abs1 impl;SHG NÖ 1974 §33 Abs2;SHG NÖ 1974 §33 Abs3;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/11/17 91/08/0076 ... mehr lesen...
Am 13. Oktober 1990 beantragte der minderjährige Beschwerdeführer, vertreten durch seine Mutter als gesetzliche Vertreterin, die Erteilung der Altersnachsicht nach § 33 Abs. 5 Niederösterreichisches Sozialhilfegesetz. Nach Einholung eines amtsärztlichen Gutachtens wies die belangte Behörde mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid den Antrag auf Erteilung der Nachsicht von der Voraussetzung der Vollendung des 18. Lebensjahres für die Gewährung von Pflegegeld gemäß § 33 Abs. 5 des Niederö... mehr lesen...
Index: L92053 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe NiederösterreichL92103 Behindertenhilfe Rehabilitation NiederösterreichL92603 Blindenbeihilfe Niederösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: BSVG §124 Abs1 impl;GSVG 1978 §132 Abs1 impl;GSVG 1978 §133 Abs1 impl;SHG NÖ 1974 §33 Abs2;SHG NÖ 1974 §33 Abs3;VwRallg;
Rechtssatz: Bei einer "dauernden" Wartung und Hilfe iSd § 33... mehr lesen...
